Aargau Solothurn - Wo kann der Aargau sparen, was bringt mehr Geld?

Die Aargauer Regierung will den Haushalt ins Lot bringen und schlägt Entlastungsmassnahmen vor. Das Parlament soll die entsprechende Gesetzesänderung bewilligen, so hofft die Regierung. Soll man den Pendlerabzug begrenzen? Kostet der Musikunterricht an der Schule? Es gibt viel zu diskutieren.

Darum geht es im Parlament:

• Die Regierung sieht Sparmassnahmen und Mehreinnahmen vor.
• Dafür sind diverse Gesetzesänderungen nötig, die das Parlament bewilligen soll.
• Der Pendlerabzug soll auf 7000 Franken limitiert werden. Das würde dem Kanton 10 Millionen, den Gemeinden 9,4 Millionen Franken an zusätzlichen Steuereinnahmen bringen.
• Musikunterricht an den Mittelschulen soll die Eltern neu etwas kosten: 1,5 Millionen Franken würde das bringen.
• Das Berufswahljahr soll abgeschafft werden. Sparpotenzial: 1,2 Millionen Franken
• Zudem will der Kanton den Vermögensverzehr anheben, von 10 auf 20 Prozent pro Jahr. Die Rentner sollen mehr als bisher von ihrem Vermögen brauchen, bis sie zur ihrer AHV auch Ergänzungsleistungen erhalten. Sparpotenzial: 7,5 Millionen Franken.
• Die Mindestgrösse einer Primarschule soll neu 15 Schüler betragen. Bisher waren es 12 Schüler.

Alle Entlastungsmassnahmen würden dem Kanton rund 25 Millionen Franken einbringen. Bei den Gemeinden wären es 10 Millionen Franken.

Die Debatte im Parlament könnte hitzig werden. Gerade der Pendlerabzug ist seit Jahren umstritten. Die Grünen möchten ihn noch mehr begrenzen, die Ratsrechte will keine Beschränkung. Auch die geplante Abschaffung des Berufswahljahres wird viel zu reden geben.