Am 15. Mai 2022 entscheiden die Schweizer Stimmberechtigten über drei eidgenössische Vorlagen. In zahlreichen Kantonen und Gemeinden finden weitere Urnengänge statt, in zwei Kantonen finden Wahlen statt.
Die Änderung des Transplantationsgesetzes
Bei der Organspende gilt in der Schweiz aktuell die sogenannte Zustimmungslösung: Eine Transplantation ist nur dann möglich, wenn der oder die Verstorbene der Spende zu Lebzeiten zugestimmt hat. Um die Chancen von Patientinnen und Patienten zu erhöhen, ein Organ zu erhalten, wollen Bundesrat und Parlament die Organspende neu regeln. Sie schlagen einen Strategiewechsel vor: weg von der Zustimmungs- hin zur Widerspruchslösung. Wer seine Organe nicht spenden will, muss dies festhalten. Angehörige können eine Transplantation ablehnen. Sind diese nicht erreichbar, dürfen keine Organe entnommen werden. Laut dem Bund kommen für eine Spende nur Personen infrage, die im Spital auf der Intensivstation sterben.
Bei dieser Vorlage geht es um einen indirekten Gegenvorschlag zur Volksinitiative «Organspende fördern – Leben retten». Gibt es an der Urne ein Ja, ist die Volksinitiative definitiv zurückgezogen. Wird das geänderte Transplantationsgesetz hingegen abgelehnt, so gelangt die Volksinitiative zur Abstimmung.
Die zusätzliche Finanzierung von Frontex
Die Schweiz beteiligt sich seit 2011 an Frontex. Die Migrationskrise 2015 hat gezeigt, dass die finanziellen und personellen Mittel der Grenz- und Küstenwache nicht ausreichen. Die EU hat deshalb den Ausbau der Frontex beschlossen und setzt diese Reform bereits seit 2019 um. Bundesrat und Parlament haben entschieden, dass sich die Schweiz am Ausbau der Frontex beteiligt. Das linke Aktivistennetzwerk Migrant Solidarity Network hat das Referendum gegen die Zusatzfinanzierung der Frontex ergriffen.
Das revidierte Filmgesetz
Mit dem revidierten Filmgesetz sollen in- und ausländische Fernsehsender und Streamingdienste rechtlich gleichgestellt werden. Die Vorlage sieht vor, dass Streamingdienste wie Netflix und ausländische Fernsehsender mit Schweizer Werbefenster einen Teil ihrer Einnahmen, die sie in der Schweiz erzielen, ins einheimische Filmschaffen investieren müssen. Sie können dazu entweder direkt in Schweizer Produktionen investieren oder eine Ersatzabgabe leisten, die zur Unterstützung des Schweizer Films eingesetzt wird. Die Streamingdienste sollten zudem neu verpflichtet werden, zu mindestens 30 Prozent Serien oder Filme zu senden, die in Europa produziert wurden. Gegen das Gesetz haben die Jungparteien von FDP, SVP und GLP das Referendum ergriffen.
Abstimmungen und Wahlen in Kantonen und Gemeinden
In insgesamt 13 Kantonen kommen 23 Sachgeschäfte zur Abstimmung. So entscheidet beispielsweise das Stimmvolk im Kanton Zürich über das Stimm- und Wahlrechtsalter 16 sowie über die Elternzeit-Initiative. Im Kanton Solothurn geht es zum Beispiel um Steuersenkungen für mittlere und tiefe Einkommen. In Genf steht das öffentliche Bildungswesen auf dem Prüfstand.
Im Kanton Graubünden kommt es zu Gesamterneuerungswahlen, während in Glarus der Landrat neu bestellt wird.
Auf kommunaler Ebene geht es zum Beispiel um die Stadtzürcher City Card, einem neuen Ausweis für die Wohnbevölkerung. In der Stadt Luzern ist der Ausbau des Velonetzes und die Initiative «Reuss-Oase» Thema. In Gossau steht ein 56 Millionen Franken schwerer Baukredit auf dem Stimmzettel.
