Abstimmungen Stadt Zürich Zürcher Stimmvolk bewilligt 231 Millionen für Mega-Schulhaus

Auch soll der gemeinnützige Wohnungsbau in der Stadt Zürich mit 300 Millionen Franken gefördert werden.

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Im Zürcher Quartier Schwamendingen entsteht das teuerste und grösste Schulhaus, das die Stadt Zürich je gebaut hat. 80 Prozent der Stimmberechtigten stimmen dem Neubau der Schule Saatlen zu.

Darin sollen in einigen Jahren rund 1000 Schülerinnen und Schüler unterrichtet werden. Die Baukosten belaufen sich auf 231 Millionen Franken.

Schulhaus Saatlen
Legende: Im Schulhaus werden 40 Klassen unterrichtet. Dazu kommen noch 16 Klassen der Schule für Kinder mit Körper- und Mehrfachbehinderungen. BOLLHALDER EBERLE ARCHITEKTUR /MAAARS ARCHITEKTUR ZÜRICH

Im Vergleich zu vergangenen Schulhaus-Vorlagen ist die Zustimmung jedoch etwas weniger hoch. Fast alle Stadtzürcher Schulhäuser wurden in den letzten Jahren mit über 85 Prozent angenommen. Dass diese Abstimmung weniger deutlich ausfällt, dürfte mit den Dimensionen des Projekts zu tun haben.

 Die SVP, die als einzige Partei gegen das Schulhaus war, sprach von einem «überteuerten Palast» und fürchtete, dass ein derart grosses Schulhaus zu Anonymität und Problemen auf dem Pausenplatz führe. Diese Bedenken teilte auch die Alternative Liste. Sie empfahl aber dennoch ein Ja zur Vorlage. 

Zürich führt einen Mindestlohn ein 

Es ist eine Premiere in der Schweiz: Die Stadtzürcher Stimmbevölkerung nimmt einen gesetzlichen Mindestlohn an. Bisher kennen nur einige Grenzkantone ein solches Lohnminimum, auf Gemeindeebene gab es bisher keine solche Regelung. Neu verdienen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der Stadt Zürich mindestens 23.90 Franken pro Stunde.

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Auch in Winterthur hat die Stimmbevölkerung den Mindestlohn an der Urne deutlich angenommen. 65.5 Prozent waren für die Volksinitiative «Ein Lohn zum Leben».

300 Millionen für den gemeinnützigen Wohnungsbau 

Auch Ja sagt die Stadtzürcher Stimmbevölkerung zu einem Wohnraumfonds. Mit 300 Millionen Franken will Zürich damit den gemeinnützigen Wohnungsbau fördern. So sollen beispielsweise Genossenschaften beim Land- und Häuserkauf unterstützt werden. Mit rund 66 Prozent nehmen die Stimmberechtigten den Kredit an. Auch die dafür notwendige Änderung der Verfassung überzeugt an der Urne.

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Die linken Parteien SP, Grüne und AL sowie die GLP unterstützten den Fonds. Dieser sei im Kampf gegen die hohen Mieten dringend nötig. FDP, SVP, Mitte und EVP auf der anderen Seite befürchten, dass der Immobilienmarkt so nur weiter angeheizt werde. 

Unbefristete Beiträge für Pestalozzi-Bibliothek

Seit Jahrzehnten erhält die Pestalozzi-Bibliothek Zürich (PBZ) mit ihren 14 Standorten Beiträge von der Stadt Zürich. Diese Subventionen wurden bisher vom Parlament jedoch nur befristet für drei Jahre gewährt.

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Dies ändert sich nun: Fast 89 Prozent der Stimmberechtigten wollen, dass die Pestalozzi-Bibliothek neu jährlich 10.6 Millionen Franken erhält. Die Vorlage war bereits im Gemeinderat unbestritten. 

Regionaljournal Zürich Schaffhausen, 18.06.2023, 17:30 Uhr ; 

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