Abstimmungen Kanton Graubünden - Justizreform: Bündner Stimmbevölkerung sagt deutlich Ja

Im Kanton Graubünden wird die grosse Justizreform und der Umbau und die Erweiterung des Staatsgebäudes angenommen.

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Sie war nie umstritten, das spiegelt sich nun auch in den Abstimmungsresultaten wider: Die sogenannte Justizreform 3, die eine Teilrevision der Kantonsverfassung (83.6 Prozent Ja) beinhaltet sowie einen Verpflichtungskredit für den Umbau und die Erweiterung des Staatsgebäudes Chur (69.8 Prozent Ja), findet in der Bevölkerung deutlich Gehör.

Im Vorfeld sorgte der Pendenzenberg des Bündner Kantonsgerichts für Diskussionen. Ein Untersuchungsbericht, der im Frühjahr 2020 veröffentlicht wurde, kam zum Schluss: Die Hauptgründe liegen in einer jahrelangen Unterbesetzung des Kantonsgerichts und der Zunahme von Verfahren.

So soll der Anbau beim Staatsgebäude Chur dereinst aussehen.

ZVG / Kanton Graubünden

Nun soll die grosse Justizreform den Gerichtsbetrieb effizienter machen. Kern ist die Schaffung eines kantonalen Obergerichts mit rund 50 Mitarbeitenden durch eine Zusammenführung des Kantons- und Verwaltungsgerichts. Die Justizreform soll auch die Transparenz verstärken. Ein Generalsekretariat und eine Medienstelle sollen Abhilfe schaffen.

Das neue Obergericht soll zudem einen eigenen Sitz erhalten. Vorgesehen ist das Staatsgebäude in Chur, das renoviert und erweitert werden soll. Der Kredit von rund 30 Millionen Franken dafür wurde ebenfalls gutgeheissen. Das Obergericht soll seine Arbeit ab Mitte 2025 aufnehmen.