- SVP-Präsident Albert Rösti hat an der Delegiertenversammlung in Seedorf (UR) die Personenfreizügigkeit kritisiert.
- Das Personenfreizügigkeitsabkommen mit der EU müsse beseitigt werden, denn eine unbegrenzte Zuwanderung schade der Wirtschaft und der Natur und sorge für Wohnungsknappheit.
- Über die Initiative gegen die Personenfreizügigkeit wird am 17. Mai abgestimmt.
«Wir wollen keine 10-Millionen-Schweiz», sagte Rösti. Die Schweiz müsse die Zuwanderung wieder eigenständig regeln, wie sie dies vor der Personenfreizügigkeit getan habe und wie dies viele erfolgreiche und unabhängige Staaten täten.
Mit der Initiative gegen die Personenfreizügigkeit will die SVP erreichen, dass die 2014 vom Volk angenommene Masseneinwanderungsinitiative umgesetzt wird. Sie fordert eine Neuverhandlung mit der EU über die Personenfreizügigkeit und allenfalls eine Kündigung des Abkommens. Ein solcher Schritt würde alle Verträge der Bilateralen I gefährden.
Die Initiative gegen die Personenfreizügigkeit sei aber keine Kündigungsinitiative, sagte Rösti. Es wären lediglich sechs von über 120 bilateralen Verträge betroffen. Das Freihandelsabkommen, der für die Exportwirtschaft wichtigste Vertrag, werde auf keinen Fall tangiert.
Kein Gewinn
Die Personenfreizügigkeit hat nach Ansicht der SVP der Schweiz keinen zusätzlichen Wohlstand gebracht. Rösti sagte, die Einwanderung habe aber den Druck auf die Arbeitsplätze und die Löhne erhöht. Jährlich wanderten netto noch immer 50'000 Menschen in die Schweiz ein. «Diese Leute schlafen nicht unter der Brücke». Um die EU-Zuwanderer unterzubringen und zu versorgen, müsse die Schweiz jedes Jahr die Fläche einer Stadt von der Grösse Thuns verbauen.
Wer pendelt, erlebt täglich verstopfte Strassen und volle, verschmutzte Züge.
Die Folgen der Zuwanderungen und des damit verbundenen Bevölkerungswachstums sind gemäss Rösti für jeden spürbar. Wer pendle, erlebe täglich verstopfte Strassen und volle, verschmutzte Züge, sagte der Parteipräsident. Das Bremsen der Zuwanderung würde auch gegen zu hohe Mieten helfen, und zwar besser als die Initiative des Mieterverbandes, über die am 9. Februar abgestimmt werde, die nur den Wohnungsmarkt verstaatliche.
Auch Umweltprobleme lassen sich in den Augen Röstis durch die Beseitigung der Personenfreizügigkeit lösen. Der grösste Verlust an Biodiversität ergebe sich durch das Zubetonieren. Doch was man tun wolle, um die Umwelt zu schützen, sei, die Landwirtschaft zu piesacken.
