Jahr für Jahr betont das Seco, die Personenfreizügigkeit (PFZ) habe wirtschaftlich grosse Vorteile. Sie bringe beispielsweise dringend benötigte Fachkräfte ins Land; Chirurgen für das Gesundheitsweisen oder auch Ingenieure für die Industrie. Das steigere den Wohlstand in der Schweiz.
Zudem streicht der aktuellste Seco-Bericht hervor, dass sich die Zuwanderung im Rahmen der Freizügigkeit primär nach den Bedürfnissen des Schweizer Arbeitsmarktes und der Schweizer Firmen richte. Will heissen: Wenn es gut läuft und hiesige Betriebe zusätzliches Personal brauchen, steigt die Zuwanderung. Doch sinkt sie wieder, wenn sich die Konjunktur abkühlt.
Die Skepsis ist trotzdem da
Trotzdem ist die Skepsis gegenüber der Personenfreizügigkeit gross – zumindest in Teilen der Bevölkerung. Sonst würde die SVP mit ihrer Begrenzungsinitiative nun nicht zum Frontalangriff auf das Freizügigkeitsabkommen blasen. Sie warnt vor Lohndumping sowie der Gefahr der Verdrängung hiesiger Arbeitnehmerinnen und -nehmer durch ausländische Arbeitskräfte.
Zu unrecht, erwidert Staatssekretärin Marie-Gabrielle Ineichen-Fleisch. Im Gegenteil: «Man sieht, dass die unteren Lohnklassen profitieren. Wo es weniger Steigerung gibt, ist bei den höchsten Lohnklassen. Es gibt keinen allgemeinen Lohndruck in der Schweiz wegen der Personenfreizügigkeit.» Dazu trügen auch die flankierenden Massnahmen zum Schutz der hohen Löhne und guten Arbeitsbedingungen massgeblich bei.
EU-Arbeitskräfte zahlen mehr in AHV ein, als sie beziehen
Einen weiteren, wichtigen Kritikpunkt hält das Seco ebenfalls für unbegründet: Die PFZ führe nicht zur Einwanderung in die Sozialwerke im grossen Stil. Zwar sei die Arbeitslosigkeit bei den EU-Ausländern im Schnitt höher als die der Schweizerinnen und Schweizer. Insgesamt erachtet das Seco die Zuwanderung aus Europa aber als Pluspunkt für das Sozialsystem: So zahlen etwa die EU-Staatsangehörigen mehr in die AHV ein, als sie Rentenleistungen beziehen, rechnet der Bericht vor.
Das Staatssekretariat zieht – ein weiteres Mal – eine positive Bilanz. Es wiederholt damit weitgehend die Befunde aus früheren Jahren. Und gerade weil wenig Neues im jüngsten Bericht des Seco steht, dürfte er der laufenden Debatte über die Personenfreizügigkeit keine neue Richtung geben.
