Jetzt werden die WC-Pausen in Neuenburg zum Politikum. Dies, nachdem ein Gericht kürzlich einer Firma das Recht zugesprochen hatte, Angestellte ausstempeln zu lassen, wenn sie auf Toilette wollen.
Dagegen wehrt sich jetzt die Neuenburger Ständerätin Céline Vara. In der Sendung «Mise au Point» des Westschweizer Fernsehen RTS kündigte sie an, sie wolle diese Praxis stoppen, die sie für «abwegig» hält.
«Es ist mir wichtig, dass sich die Rechtskommission des Ständerats bald mit dieser Thematik auseinandersetzt. Wir werden prüfen müssen, ob es tatsächlich eine Gesetzeslücke gibt, so wie vom Neuenburger Kantonsgericht festgestellt wurde. Wenn dies tatsächlich der Fall ist, müssen wir entsprechende Gesetze erlassen und nicht Jahre auf die Klärung dieser Frage warten», so die Grüne Ständerätin.
Rechtsvakuum
Aus Sicht des Gerichts besteht ein Rechtsvakuum. Es erklärt in seinem Urteil: «Der Begriff der Pause ist im Gesetz nicht klar definiert [...]. Es handelt sich insofern um eine Lücke, als dass der Gesetzgeber es unterlassen hat, diesen Punkt zu regeln, obwohl er das hätte tun müssen», schrieb es in seiner Entscheidung.
Für das Neuenburger Gericht hindert ein Unternehmen nichts daran, seine Mitarbeiter zu zwingen, während der WC-Pausen auszustempeln. Céline Vara jedoch sagt: «Es geht hier um Unmenschlichkeit. Männer und Frauen haben Bedürfnisse: essen, schlafen und auf Toilette gehen. Wie können wir von einem Menschen verlangen, acht Stunden am Tag zu arbeiten, ohne seine Bedürfnisse zu befriedigen? Das ist problematisch».
«Kontrollierendes Management»
Zur Erinnerung: Die Entscheidung des Neuenburger Gerichts folgt auf eine dreijährige Pattsituation zwischen der Singer-Uhrenfabrik und der zuständigen Behörde. Im Jahr 2021 fiel einem Arbeitsinspektor bei einer Covid-Kontrolle im Unternehmen zufällig der Fall eines Mitarbeiters auf, der beim Weg auf die Toilette ausstempeln musste.
Für das Büro für Beziehungen und Arbeitsbedingungen in Neuenburg (ORCT) war dies eine Premiere. Er war noch nie mit einem solchen Fall konfrontiert und beschloss, Massnahmen zu ergreifen. «Wir gingen von dem Grundsatz aus, dass physiologische Bedürfnisse nicht von der Arbeitszeit abgezogen werden können», erklärt die Leiterin des ORCT Fabienne Cosandier in «Mise au Point».
«Mitarbeitende könnten sich durch diese Praxis vom Management unter Druck gesetzt fühlen. Es besteht daher ein allgemeines Risiko für die Gesundheit der Angestellten, denn man weiss sehr gut, dass ein Mensch unter Druck nicht dauerhaft funktionieren kann.»
Gegen Missbrauch
Der Chef der Uhrenfirma Singer wollte gegenüber RTS keine Auskunft geben. Doch auf Anfrage von «Le Temps» erklärt er, dass diese Massnahme vor rund dreissig Jahren von seinem Vater nach Missachtungen von Regeln eingeführt wurde. «Als Büros und Werkstätten rauchfrei wurden, gingen einige Mitarbeitende auf Toilette und rauchten dort. Daher haben wir beschlossen, alle Pausen zu stempeln.»
