Das Bundesamt für Sozialversicherungen hat bei der Abstimmung über das Frauenrentenalter 65 vor zwei Jahren mit grob falschen Zahlen operiert: Das prognostizierte AHV-Defizit wurde um mehrere Milliarden zu hoch angesetzt. Deshalb haben die SP-Frauen Schweiz sowie die Grünen inzwischen Beschwerde eingelegt und eine Annullierung der Abstimmung gefordert.
Eine Forderung, die auch im Sinne der «dialog»-Community wäre. In einer nicht-repräsentativen Umfrage sagen 58 Prozent der Userinnen und User, dass die AHV-Abstimmung wiederholt werden sollte. «Wären die tatsächlichen Zahlen offengelegt worden, hätte man schnell gemerkt, dass es nicht notwendig ist, das Frauenrentenalter zu erhöhen», schreibt beispielsweise der User «Wilfrid Inconnue». «So wäre das Ergebnis in die andere Richtung gekippt.»
Tatsächlich wurde die Erhöhung des Frauenrentenalters im September 2022 mit gerade einmal 50.5 Prozent angenommen. Dieses knappe Resultat ist auch für «Hibou Dynamique» ein entscheidender Faktor: «Es ist die Pflicht der Regierung, ihre Verantwortung zu übernehmen und einen Volksentscheid mit einem so knappen Ergebnis für ungültig zu erklären, wenn die Daten falsch sind, da die Meinung vieler Wähler bei verlässlichen und korrekten Daten wahrscheinlich anders ausgefallen wäre», schreibt er.
Ein weiteres Argument der «dialog»-Community für eine Abstimmungswiederholung ist, dass das Vertrauen in die Regierung sonst nachhaltig gestört werden könnte. So schreibt beispielsweise die Userin «Unbekannte Rhetorikerin», dass es in der Politik eine grosse Rolle spiele, dass sich alle fair behandelt fühlen: «Ohne Wiederholung reden wir in x Jahren noch von dieser fehlerhaften Abstimmung. Würde Geld kosten, aber Vertrauen zurückbringen.»
Das findet auch «Diskret Redner» und unterstreicht seine Meinung mit einem Beispiel aus der Sportwelt: «Beim Fussball trifft der Schiedsrichter eine Entscheidung. Beweist der VAR, dass die Entscheidung falsch war, korrigiert der Schiedsrichter seinen Entscheid. Da die Zahlen im Abstimmungsbüchlein falsch waren, muss die Abstimmung wiederholt werden.»
Dieser Vergleich jedoch hinkt für User «Rhétrice Impliquée»: «Muss ein Spiel wiederholt werden, weil sich der Schiedsrichter im Nachhinein geirrt hat? Sollte der Brexit erneut verhandelt werden, weil die Befürworter sich geirrt haben? Nein!»
Auch für «Dan Spada» ist eine Rechenpanne zu wenig, um eine Abstimmungswiederholung zu rechtfertigen: «In staatlichen Angelegenheiten gibt es viele Fehlkalkulationen. Denken Sie nur an die übermässigen Abweichungen bei öffentlichen Bauvorhaben! Ob links oder rechts, keine Partei kann von sich behaupten, genaue Zahlen zu liefern.»
Und fern der Rechenpanne erachtet User «Welt Verbesserer» eine Wiederholung der Abstimmung so oder so als unnötig. Denn für ihn ist klar: «Früher oder später wird die Diskussion zur Erhöhung des Rentenalters für Frauen sowieso wieder anstehen.»
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