- Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger lehnen das E-ID-Gesetz deutlich ab.
- Die Gegner der Vorlage sehen darin ein Nein zu einer privaten Lösung.
- Auch die Befürworter interpretieren das Nein nicht als generelle Ablehnung einer E-ID, sondern als Absage an eine private Lösung.
Die Freude bei der Grünen Nationalrätin Sibel Arslan über das Nein zum E-ID-Gesetz ist gross. «Die Bevölkerung lehnt es ab, dass eine so wichtige Aufgabe privatisiert wird», sagt sie. Zugleich sei das Nein aber auch ein «klares Ja» zu einer staatlichen E-ID. Die Vertrauensfrage sei wohl ausschlaggebend gewesen, so die Basler Nationalrätin.
SP und Grünliberale wollen schnell neue Vorlage
Ähnlich äussert sich SP-Nationalrätin Flavia Wasserfallen, die die Vorlage ebenfalls abgelehnt hat. «Es ist kein Nein zur E-ID, sondern ein Ja für eine staatliche Lösung.» Die Bevölkerung habe eine Vorlage abgelehnt, welche die Herausgabe der E-ID in private Hände legt. «Deshalb ist es für mich ein Ja für eine staatliche Lösung, die wir immer befürwortet haben.»
Die SP und die Grünliberalen würden bereits am Montag in der Session Vorstösse einreichen, die den Bundesrat beauftragen, schnell eine staatliche Vorlage zu bringen. Auch der Schweizerische Gewerkschaftsbund fordert in einer Stellungnahme nach dem deutlichen Nein eine staatliche Lösung.
Für SVP-Nationalrat Franz Grüter – ein Befürworter der Vorlage – liegt das Misstrauen der Bevölkerung in eine privat herausgegebenen E-ID darin begründet, dass die Leute in ihr eine Art Reisepass oder Identitätskarte sehen. Deshalb sei im Bewusstsein der Leute verankert, dass dafür der Staat zuständig sein müsse. Und auch die Gegner der Vorlage seien ja für eine E-ID, aber eben eine, welche vom Staat kontrolliert werde. Deshalb: «Wir werden jetzt sicher Lösungen finden, wie es weitergeht.»
Auch «Mitte»-Ständerätin und Befürworterin Andrea Gmür ist über die klare Ablehnung überrascht. Sie sieht den Namen «E-ID» als einen Grund für das Nein des Stimmvolks. «Man hätte diese Vorlage nie ‹E-ID› nennen dürfen. Sondern ‹qualifiziertes Login›», sagt sie.
Für FDP-Nationalrat Christian Wasserfallen ist das deutliche Nein ein Rückschritt. Er gratuliert den Gegnern des E-ID-Gesetzes. «Heute hat aber auch das Faxgerät gewonnen. Und die Logins von Facebook und Google.» Ein staatlich überprüftes Login werde es jetzt nicht geben, sagt Wasserfallen.
