Initiative Verhüllungsverbot «Wahlkampf hat bereits Schaden angerichtet»

Die Reaktionen zum zweiten Erfolg des Egerkinger Komitees mit einer islamkritischen Volksinitiative könnten unterschiedlicher nicht sein. Die Sieger sprechen von einem klaren Zeichen gegen den radikalen Islam. Die Verlierer beklagen Islamophobie und nutzlose Symbol-Politik.

Anian Liebrand vom Egerkinger Komitee meint am Nachmittag, dass man dank der Initiative gute Diskussionen auslösen konnte. «Viele Leute haben unsere Argumente mitgetragen.» Das sei ein Erfolg – unabhängig vom Resultat.

Als «Symbolpolitik in der Verfassung», bezeichnet Stefan Manser-Egli von der Operation Libero die Initiative. «Wir hoffen auf ein Nein», sagt er. Der ganze Wahlkampf habe aber bereits Schaden angerichtet, ist er überzeugt.

Lorenz Hess, Die Mitte, sagt, dass das Verhüllungsverbot keine richtige Massnahme sei. «Sobald man hinter die Vorlage schaut, sieht man, dass sie am Schluss eigentlich nichts bewirkt.»

EVP-Nationalrätin Liliane Studer betont, dass sie Religionsfreiheit wichtig findet. Es sei das islamisch-politische Recht, das bei dieser Initiative umgesetzt werden solle.

FDP-Vertreter Andrea Caroni findet, dass die Entscheidung beim Verhüllungsverbot bei den Kantonen liegen sollte. So hätte etwa die Polizeitaktik einen Einfluss auf die Entscheidung.

Das Nein-Komitee hätte sich zwar über ein Nein gefreut, sagte Co-Präsident und FDP-Nationalrat Andrea Caroni. Aber er sei «extrem frohgemut» über das schlechte Resultat der Initiative. Im Vergleich zur Minarett-Initiative mit ihrem Ja-Anteil von 58 Prozent sei sie massiv eingebrochen. «Ich bin froh über diesen steil abfallenden Trend.»

Fathima Ifthikar ist Gegnerin des Verhüllungsverbots. Es enttäusche sie, dass die SVP mit der «Symbolpolitik durchgekommen» sei. Sie werde aber den Willen des Schweizer Volks akzeptieren. Aber: «Die Muslime in der Schweiz müssen mit mehr Aufklärungsarbeit ein Zeichen setzen.»

Emrah Erken vom Forum für einen fortschrittlichen Islam freut sich über Abstimmungsergebnis. Er sagt, er sei froh, dass Grenzen gesetzt wurden.

Saïda Keller-Messahli war eines der prominentesten und aktivsten Gesichter in der Debatte um ein Verhüllungsverbot. Die bekannte Kritikerin des politischen Islams trat in zahlreichen Medien auf und weibelte für ein Ja an der Urne. Auf Twitter bedankt sie sich bei den Menschen, welche die Initiative angenommen haben.

«Das ist ein gescheiter Entscheid des Schweizer Volkes», sagte Komitee-Präsident Walter Wobmann (SVP) der Nachrichtenagentur Keystone-SDA. Jetzt könne die Schweiz klare Regeln aufstellen, damit die Leute wüssten, dass man in der Schweiz das Gesicht in der Öffentlichkeit zeige.

SRF 1, Abstimmungsstudio, 7. März 2021, 12:00 Uhr ; 

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