Die italienische Regierung hat zum Tag der Arbeit wichtige Entscheide zur Arbeits- und Sozialpolitik gefällt. So schafft die von Giorgia Meloni geführte Regierung aus rechten Parteien zum Beispiel den sogenannten Reddito di cittadinanza – das Bürgergeld – wieder ab.
Das so eingesparte Geld will die Regierung über tiefere Steuern und reduzierte Abgaben wieder an die Bevölkerung zurückgeben. Während die Regierung Meloni von einer zentralen Reform für Italien spricht, befürchtet die Opposition mehr soziale Ungerechtigkeit.
Soziales Auffangnetz wird durchlässiger
Die Vorgängerregierung, in der die Fünf-Sterne-Bewegung dominierte, wählte für ihre Reformen jeweils hochtrabende Namen: das Dekret der Würde oder eben das Bürgergeld. Diese Reformen der Cinque Stelle verwässert Melonis Regierung nun stark oder schafft sie teilweise ab.
Den Reddito di cittadinanza sollen deutlich weniger Italienerinnen und Italiener erhalten. Wer arbeitsfähig, aber trotzdem arbeitslos ist, soll nur noch sehr kurzfristig und unter strengen Auflagen Anspruch auf diese Unterstützung haben. Auch der Name verschwindet.
Rom geht von Betrugsfällen aus
In Zukunft fallen vor allem Langzeitarbeitslose durch das soziale Netz sowie Personen, die alleinstehend sind oder die keine Kinder haben. Das ist aber noch nicht alles: Giorgia Meloni will auch die temporäre Arbeit, also jene ohne festen Vertrag und ohne soziale Absicherung, wieder ausweiten.
Die Cinque Stelle versuchten, diesem Prekariat mit dem Decreto dignità, dem Dekret der Würde, den Riegel zu schieben. Die Regierung Meloni begründet ihre Massnahmen nun damit, dass beim Bürgergeld viel zu oft betrogen werde: Empfänger würden die Unterstützung kassieren, wobei sie eigentlich arbeiten könnten oder gar tatsächlich arbeiteten, nämlich schwarz.
Mit der Arbeit ohne festen Vertrag kommt Meloni jenen Arbeitgebern entgegen, die klagen, Arbeitskräfte mit festen Verträgen und Anspruch auf alle Sozialleistungen seien ihnen zu teuer. Mit diesen Reformen setzt die Regierung Meloni am Feiertag der Arbeiterbewegung klar rechte Akzente.
Die linke Opposition und ein Teil der Gewerkschaften protestieren und befürchten, dass die Ausweitung der unsicheren Arbeitsverhältnisse negative Auswirkungen haben werde. Sie befürchten, dass wegen der prekären Arbeitsverträge noch weniger Leute in der Lage sein könnten, für eine eigene Familie aufzukommen.
Auch italienische Familien vom demografischen Wandel nicht gefeit
Die Zahl der Bambini hat einen historischen Tiefpunkt erreicht. Italien altert rasant. Meloni aber sagt, flexiblere Arbeitsverträge würden neue Stellen schaffen.
Und mit den Einsparungen beim Bürgergeld will sie die Sozialabgaben reduzieren, um bis zu 100 Euro pro Monat. Das werde die Jungen bei der Gründung einer Familie unterstützen.
Wessen Rechnung tatsächlich aufgeht, ist derzeit völlig unklar. Man wird es erst in ein paar Jahren wissen.
