Allianz gegen Terrorismus - Macron und Kurz wollen strengere Kontrolle der EU-Aussengrenzen

• Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat den österreichischen Kanzler Sebastian Kurz empfangen.
• Angesichts mehrerer Anschläge in den letzten Wochen plädieren die beiden für eine strengere Kontrolle der EU-Aussengrenzen.
• Im Anschluss war eine Videokonferenz mit der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel, EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und EU-Ratschef Charles Michel geplant.

Nach den blutigen Anschlägen in Dresden, Paris, Nizza und Wien planen Deutschland, Frankreich und Österreich eine gemeinsame Initiative gegen islamistischen Terror.

Paris, Nizza, Dresden und Wien

Frankreich und Österreich wurden unlängst von mutmasslich islamistischen Terroranschlägen getroffen: In Paris wurde im Oktober ein Lehrer von einem Angreifer enthauptet, in Nizza wurden drei Menschen von einem weiteren Gewalttäter in einer Kirche getötet. In Dresden wurden zwei Personen mit einem Messer angegriffen, ein Mann starb. Und in Wien erschoss vor einer Woche ein Anhänger der Terrororganisation IS vier Menschen und verletzte über 20.

Macron plädierte dabei ebenso wie Kurz für strengere Kontrollen der EU-Aussengrenzen. Er sprach sich zudem für eine Reform der EU-Binnengrenzen aus. «Wir können unsere Grenzen nicht weiter offen halten, wenn wir die Schengen-Regeln nicht grundlegend reformieren», sagte er. Die EU-Innenminister wollen am Freitag über weitere Schritte beraten.

«Das sind tickende Zeitbomben»

Kurz sagte, dass es bereits viele tausend islamistische Gefährder in Europa gebe. «Das sind tickende Zeitbomben», sagte er mit Blick auf Islamisten, die bald aus Gefängnissen entlassen würden.

Deshalb müsse man deren Freiheit einschränken. «Wir haben Tausende ‹Foreign Terrorist Fighters›, die entweder den Kampfeinsatz in Syrien, im Irak, für den IS überlebt haben und zurückgekehrt sind oder die gar nicht durchgekommen sind.»

Angela Merkel betonte, es sei wichtig, mit anderen islamischen Ländern über einen Kampf gegen radikale Islamisten zu reden. Bedeutsam sei zudem eine Imam-Ausbildung in allen EU-Staaten, um eine Radikalisierung in Moscheen zu verhindern. Auch sei es wichtig, gegen islamistischen Hass im Internet vorzugehen.

«Es geht hier nicht (...) um eine Auseinandersetzung zwischen dem Islam und dem Christentum.» Es gehe stattdessen darum, dass das demokratische Gesellschaftsmodell sich mit terroristischem und anti-demokratischem Verhalten auseinandersetzen müsse, «und dies mit grosser Aufrichtigkeit und entschiedener Stärke», betonte Merkel.

Der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte sprach von einem «Kampf zwischen Zivilisation und Barbarismus».