Die Reformen des neuen Präsidenten Abdel-Fattah al-Sisi müssen auf tiefem Niveau beginnen. Denn Menschenrechte scheinen in Ägypten keine Gültigkeit zu haben: Schnellst-Verurteilungen ohne Prozess und Massen-Todesurteile sind an der Tagesordnung.
Doch es kommt noch schlimmer: Die Nichtregierungsorganisation Amnesty International (AI) hat nach eigenen Angaben Beweise für geheime Militärgefängnisse, in denen Dutzende Zivilisten verschwunden sind und gefoltert wurden.
Nicholas Piachaud hat für AI in Ägypten recherchiert. Er ist auf erschreckende Berichte gestossen: «Anwälte sagen uns, sie hätten eine Liste mit den Namen von 30 Leuten, die verschleppt wurden. Ehemalige Gefangene schätzen, es seien wohl Hunderte, die ohne rechtliche Grundlage festgehalten und unter Folter gezwungen werden, Vergehen zuzugeben, bevor sie dem Staatsanwalt zugeführt werden.»
Kritik ist unerwünscht
Einer der Gefolterten habe ihm geschildert, dass ihnen die Augen verbunden und die Hände auf den Rücken gefesselt wurden und sie dann Elektroschocks erhielten. «Das ist eine Rückkehr zu den dunkelsten Tagen unter Hosni Mubarak. Zurück in die Zeit, als Geheimpolizisten und Armee massive Menschenrechtsverletzungen begingen.»
Bei den Leuten, die zum Verschwinden gebracht werden, handle es sich mehrheitlich um Regierungsgegner, weiss Piachaud. «Viele sind Anhänger von Mohammed Mursi,
der aus dem Präsidentenamt verdrängt wurde. Doch nicht nur Verschleppte, auch andere Verhaftete berichten von Schlägen und Elektroschocks.»
Wiedergeburt des Inlandgeheimdienstes
Abdel Fattah al-Sisi ist offiziell Sieger der Präsidentenwahl in Ägypten. Gemäss der Wahlkommission erhielt er 96,9 Prozent der gültigen Stimmen. Der Linkspolitiker Hamdien Sabahi kam auf nur 3,1 Prozent. Die Wahlbeteiligung lag bei 47,45 Prozent. Auf dem zentralen Tahrir-Platz in Kairo versammeln sich Tausende Menschen, um seinen Sieg zu feiern.
Folter ist schon lange ein Problem in ägyptischen Gefängnissen. Amnesty International dokumentiert solche Fälle seit Jahrzehnten. «Die Verantwortlichen nehmen das nicht ernst und bestreiten sogar die Foltervorwürfe, trotz entsprechenden Berichten ihres eigenen Menschenrechtsrates», kritisiert Piachaud.
Immer mehr Berichte deuten nun auf einen Wiederanstieg der Fälle hin. Aber nicht nur die Regierung, auch die internationale Gemeinschaft schaut nicht hin. «Wir erleben die Wiedergeburt des Inlandgeheimdienstes, der nach dem Aufstand von 2011 praktisch aufgelöst worden war. Im August zerschlugen diese Sicherheitskräfte eine Demonstration von Mursi-Anhängern und töteten dabei an einem Tag 600 Menschen.»
Kaum Chancen auf Verbesserung unter al-Sisi
Als Mubarak aus dem Amt gedrängt wurde, hatte das Militär das Sagen. In dieser Zeit beging das Militär schwere Menschenrechtsverletzungen. Al-Sisi war Chef des Militärgeheimdienstes. In dieser Funktion kannte er die Geheimgefängnisse bestens.
«Die Frage ist nun, ob al-Sisi einfach so weiter macht, oder ob er mit der Vergangenheit bricht», erklärt Piachaud. Er selbst ist pessimistisch. «Abdel al-Sisi hat keine Menschenrechtsreform versprochen. Keine Massnahmen, um die Rechtsstaatlichkeit wieder herzustellen.» Stattdessen würden Untersuchungen von militärischen Missbräuchen abgeblockt. «Wir sehen im Grunde wieder die volle Entfaltung der Repression wie unter Mubarak.»
