Am 24. Juni - Wahlen in der Türkei sollen ein Jahr vorgezogen werden

• Wahltermin soll nach dem Willen von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan der 24. Juni 2018 sein.
• Geplant waren die beiden gleichzeitig stattfindenden Wahlen bisher für November 2019.

Der Vorsitzende der nationalistischen MHP, Devlet Bahçeli, wollte die

Wahlen bereits auf Ende August 2018 vorziehen. Nach einem Treffen

mit Bahçeli verkündete Erdogan nun den neuen Wahltermin.

Erdogan hatte bisher stets betont, dass die Wahlen wie geplant am 3. November 2019 stattfinden würden, doch kündigte die Regierung an, die Forderung Bahcelis prüfen zu wollen.

Gründe: Irak, Syrien und die Wirtschaft

Erdogan nannte nun als Gründe unter anderem die Situation in den Nachbarländern Irak und Syrien, sowie die Notwendigkeit, wirtschaftspolitische Entscheidungen zu treffen. Die beiden grössten Oppositionsparteien – die linksnationalistische CHP und die prokurdische HDP – hatten sich umgehend zu vorgezogenen Wahlen bereit erklärt.

Nach der Wahl tritt das neue Präsidialsystem in Kraft. Er verleiht Präsident Erdogan zahlreiche zusätzliche Befugnisse.

Wahlen im Ausnahmezustand

Das türkische Parlament hat die Verlängerung des Ausnahmezustandes um drei Monate gebilligt. Mit dem Ausnahmezustand können die Regierung und Präsident Erdogan unter Umgehung des Parlamentes Gesetze erlassen und Bürgerrechte einschränken. Die EU und die wichtigste Oppositionspartei CHP haben eine Aufhebung des Notstandes gefordert, der seit dem gescheiterten Militärputsch 2016 nun zum siebten Mal verlängert worden ist. Die Regierung begründet den Schritt mit der Sicherheitslage im Land.