- In den USA fand am Donnerstag die erste öffentliche Anhörung im Zusammenhang mit den Ermittlungen zu einem möglichen Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Joe Biden statt.
- Die Aufsichtskommission des Repräsentantenhauses befragte Rechts- und Finanzexpertinnen und -experten.
- Im Zentrum stehen Finanzgeschäfte von Sohn Hunter Biden in der Zeit, als Joe Biden Vizepräsident war unter Barack Obama.
Die Aufsichtskommission habe «einen Berg von Beweisen», sagte der republikanische Vorsitzende James Comer. Diese belegten, dass Joe Biden von den korrupten Finanzgeschäften seiner Familie nicht nur gewusst habe, sondern auch darin verstrickt sei. Er habe «über sein Wissen und seine Beteiligung an den korrupten Geschäften seiner Familie gelogen», so Comer.
Fokus vor allem auf Hunter Biden
Doch die Beweise für ein Fehlverhalten des amtierenden US-Präsidenten, die ein Amtsenthebungsverfahren rechtfertigen würden, blieben in der Anhörung aus. Es ging in erster Linie um seinen Sohn Hunter Biden. Rechtsexperte Michael Gerhardt sagte aus, es sei nach wie vor nicht klar, was Präsident Biden mit den Geschäften seines Sohnes zu tun gehabt habe.
Das sei problematisch, denn ermittelt werde zu einem möglichen Impeachment von Joe Biden. «Die Punkte sind nicht miteinander verbunden», so Gerhardt. «Bei einem Amtsenthebungsverfahren geht es nicht um den Sohn des Präsidenten. Es muss um den Präsidenten selbst gehen.»
Bei einem Amtsenthebungsverfahren muss es um den Präsidenten selbst gehen, nicht um dessen Sohn.
Die Republikaner haben in der Anhörung ihre Vorwürfe gegen Präsident Biden bekräftigt, obwohl es auch innerhalb der Partei kritische Stimmen gibt. House Speaker Kevin McCarthy hat wohl deshalb das Amtsenthebungsverfahren eingeleitet, ohne darüber abstimmen zu lassen. Auf Druck des Trump-treuen rechten Flügels.
Enthebungsverfahren auf Trumps Geheiss?
Für den Demokraten Jamin Raskin ist offensichtlich, wie gross der Einfluss des ehemaligen Präsidenten Trump nach wie vor noch sei: «Trump hat auf einem Social-Media-Profil gesagt, dass wir Präsident Biden der Amtsenthebung anklagen sollten. Kevin McCarthy sagte, dass wir aufgrund des Drucks von Präsident Trump eine Amtsenthebungsanfrage haben.»
Nächstes Beispiel dürfte der Shutdown der Regierung sein, den sich Donald Trump ebenfalls wünscht. Seine Getreuen tun jedenfalls alles dafür, dass es ab Sonntag so weit ist.
