Ankündigung von Neuwahlen - So stehen die Chancen auf eine neue Regierung in Israel

Die Regierung in Israel hat dem Parlament Neuwahlen vorschlagen. Doch die Probleme bleiben dieselben.

Darum geht es: In Israel können die Wahlberechtigten wohl schon bald ein neues Parlament wählen – zum fünften Mal seit 2019. Die aktuelle Regierung von Premierminister Naftali Bennett ist seit einem Jahr im Amt und will dem Parlament schon nächste Woche Neuwahlen vorschlagen.

Das ist der Grund: Bennett wirft das Handtuch, weil seine Regierung im Parlament definitiv keine Mehrheit mehr hat. Die Knesset hat 120 Sitze. Die Regierung von Bennett und seinem Co-Premier, Aussenminister Yair Lapid, kam mit einer knappen Mehrheit von 61 Sitzen zustande. Im April verliess eine Parteikollegin des Premiers die Regierungskoalition – damit hatte die Regierung noch 60 Sitze, gleich viele wie die Opposition. Nun hat ein Parteifreund des Premiers angekündigt, er unterstütze die Koalition nicht mehr. Damit hätte die Regierung nur noch 59 Stimmen.

Das ist das Problem: Die Regierungskoalition besteht aus acht gegensätzlichen Parteien, von links bis ganz rechts. Das einzige, was sie zusammenbrachte, war, dass sie den langjährigen Premier Benjamin Netanjahu loswerden wollten. Diesem war es nach vier Wahlen in zwei Jahren nicht gelungen, eine Regierung zu bilden. Das Land litt darunter, da es ohne Regierung kein Budget gab, der Staat also quasi stillstand.

Premier Naftali Bennett (links) und Yair Lapid bei einer Pressekonferenz am Montag.

Keystone

Vor zwei Wochen stand eine Abstimmung über ein Gesetz an, das die jüdischen Siedler im palästinensischen Westjordanland betrifft. Das Parlament muss alle fünf Jahre über dieses Gesetz abstimmen. Noch nie hatte das Parlament dieses Gesetz abgelehnt – bis vor zwei Wochen. Dies, weil Mitglieder der Regierung mit Nein stimmten. Ab dann war klar: Bennett kann sich nicht mehr auf die Koalitionsmitglieder verlassen.

Das war Bennetts Fehler: «Dass dem Premierminister ausgerechnet zwei Mitglieder seiner eigenen Partei in den Rücken gefallen sind und die Regierung nun deshalb stürzt, ist peinlich für Bennett», sagt SRF-Nahost-Korrespondentin Susanne Brunner. Als Parteichef und Premierminister habe er es nicht geschafft, seine eigene Partei zu überzeugen. Das wird ihm als Führungsschwäche ausgelegt. Nur: «Diese zusammengeschusterte Regierung zu führen, war schier unmöglich. Ihr einziger gemeinsamer Nenner war ihre Abneigung gegen Netanjahu. Und dessen Anhänger versuchten alles, um diese Regierung zu verhindern.»

Diese drei Dinge hat Bennetts Regierung erreicht

• Israel war seit Ende 2018 in einer Regierungskrise. Es war Dauer-Wahlkampf, die jeweilige Übergangsregierung hatte kein Budget, konnte keine Entscheide fällen und schon gar keine dringenden Probleme lösen – und das durch die ganze Coronakrise hindurch. Die Regierung von Bennett und Lapid beendete diesen Zustand, sie packte Probleme an.
• Was die Regierung auch erreicht hat: Die arabische Bevölkerung Israels macht 20 Prozent der Gesamtbevölkerung aus. Nie zuvor war diese in einer Regierung vertreten. Bennetts Koalition wird in die Geschichte eingehen als die erste israelische Regierung, die es wagte, die Macht mit einer arabischen Partei zu teilen.
• Das grösste Verdienst dieser Regierung ist, dass sie zeigte, dass der langjährige Premierminister Benjamin Netanjahu, der immer noch wegen mutmasslicher Korruption vor Gericht steht und sich zunehmend als unbesiegbarer Herrscher Israels sah, nicht unbesiegbar ist.

So geht es weiter: Am nächsten Montag wird das israelische Parlament darüber abstimmen, ob es sich selbst auflöst und damit den Weg für Neuwahlen freimacht. Sagt es Ja zu Neuwahlen, wird Bennetts Co-Premier Yair Lapid die Übergangsregierung leiten. Ein mögliches Datum für Neuwahlen wurde vorläufig auf den 25. Oktober angesetzt. Doch auch mit Neuwahlen gilt: An der Ausgangslage hat sich nichts geändert, wie Susanne Brunner sagt. «Denn auch wenn Netanjahu die Wahlen wieder gewinnen sollte, wird er kaum eine Regierung zustande bringen.»

Auch wenn Netanjahu die Wahlen wieder gewinnen sollte, wird er kaum eine Regierung zustande bringen.

Susanne Brunner Nahost-Korrespondentin, Radio SRF

Die Neuwahlen lösen also vermutlich das Problem nicht. «Die Mehrheit der Bevölkerung Israels will keinen Premier Netanjahu mehr – das haben die letzten vier Wahlen gezeigt», so Brunner. «Seine Partei ist zwar die stärkste, aber zu schwach, um eine Regierung zu bilden.» Die anti-Netanjahu-Wählerinnen und -Wähler verteilten ihre Stimmen jedoch auf zu viele unterschiedliche Parteien, um eine regierungsfähige Alternative zu bilden. «Genau das hat diese nun gescheiterte Regierung gezeigt.»