Die deutsche CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer verzichtet auf eine Kanzlerkandidatur und wird auch den Parteivorsitz in absehbarer Zeit abgeben. Immer wieder sorgten in der Vergangenheit Kramp-Karrenbauers Äusserungen für Irritationen in der deutschen Politik. Allzu oft musste sich AKK nachträglich erklären und Gesagtes richtigstellen. Eine Auswahl:
Misslungener Syrien-Vorschlag
In ihrer Rolle als Verteidigungsministerin lancierte AKK im Oktober 2019 als Reaktion auf die türkische Militäroffensive in Nordsyrien einen überraschenden Vorstoss für eine internationale Sicherheitszone für die Kurden. Sie schlug dafür eine Initiative der Nato unter Einbeziehung Russlands vor.
Damit überrumpelte sie den Koalitionspartner SPD und das Aussenministerium von Minister Heiko Maas. Dieser warf ihr daraufhin vor, sich nicht abgesprochen und damit die Aussenpolitik der Bundesrepublik «beschädigt» zu haben. Auch innerhalb der CDU reagierten viele irritiert über den unkoordinierten Vorstoss zur Syrien-Friedensmission. Inzwischen ist AKKs Vorschlag völlig versandet.
Umstrittene Äusserungen gegen Youtuber
Nach der Europawahl im Mai 2019 bezeichnete AKK einen gemeinsamen Aufruf zahlreicher deutscher YouTuber als «klare Meinungsmache vor der Wahl». Das sei, so AKK, als ob 70 Zeitungsverlage dazu aufrufen würden, nicht die CDU zu wählen. Sie fragte sich öffentlich, ob und welche Regeln für digitale Medien gelten würden.
AKKs Aussagen sorgten für Irritationen und scharfe Kritik. In sozialen Netzwerken wurden ihre Worte dahingehend interpretiert, sie hätte die Regulierung von Meinungsäusserungen im Internet vor Wahlen angeregt. Der Deutsche Journalistenverband warf ihr vor, sie stelle mit ihren Forderungen das Recht auf Meinungsfreiheit infrage.
AKK erklärte, es sei «absurd», ihr zu unterstellen, Meinungsäusserungen regulieren zu wollen. Sie bezeichnete die Meinungsfreiheit als «hohes Gut in der Demokratie». Es gehe bei Aufrufen zum Nichtwählen oder zur Zerstörung von Parteien durch Journalisten oder Youtuber jedoch um eine «Frage der politischen Kultur». Über «Regeln, die im Wahlkampf gelten», müsse man daher sprechen. Bundeskanzlerin Angela Merkel verteidigte AKK und wies die Kritik an ihr zurück.
Witz über Intersexuelle
Im März 2019 sorgte AKK mit einem Karnevalsauftritt für Kopfschütteln. Damals hatte sie einen Witz über das dritte Geschlecht gemacht. Sie sagte: «Guckt Euch doch mal die Männer von heute an. Wer war denn von euch vor Kurzem mal in Berlin? Da seht ihr doch die Latte-Macchiato-Fraktion, die die Toiletten für das dritte Geschlecht einführen. Das ist für die Männer, die noch nicht wissen, ob sie noch stehen dürfen beim Pinkeln oder schon sitzen müssen. Dafür, dazwischen, ist diese Toilette.»
Solche Sätze sind an einer Fasnacht nicht ungewöhnlich, dass die Aussage jedoch von einer CDU-Vorsitzenden kam, wurde AKK übel genommen. Die politischen Gegner sprachen von einem «Trauerspiel» auf «Stammtischniveau» oder von einem «Tag zum Fremdschämen». AKK sagte dazu, dass die Dinge künstlich hochgepuscht worden seien. Eine Entschuldigung kam für sie aber nicht in Frage.
