- Das irakische Parlament hat ein Gesetz beschlossen, das den Umgang und jegliche Geschäftsverbindungen mit Israel unter drakonische Strafen stellt.
- Das Gesetz gilt auch für ausländische Institutionen, Firmen und Privatpersonen, die im Irak tätig sind.
- Alle anwesenden Abgeordneten stimmten dem Gesetzesentwurf gegen eine «Normalisierung» der Beziehungen mit Israel zu.
Der einflussreiche schiitische Geistliche Muktada al-Sadr rief seine Anhänger nach der Abstimmung auf, auf den Strassen des Landes zu feiern. Der Block von Al-Sadr hatte bei der Parlamentswahl im Oktober die meisten Sitze gewonnen. Medienberichten zufolge war es auch sein Block, der den Gesetzentwurf ins Parlament eingebracht hatte.
Das Parlament hat den Entwurf nun einstimmig angenommen. Selbst ein Chat mit israelischen Freunden oder Verwandten kann für Menschen im Irak künftig mit lebenslanger Haft oder gar mit der Todesstrafe enden.
Im vergangenen Herbst hatten 300 Menschen aus dem Irak bei einer Konferenz in den kurdischen Autonomiegebieten eine Normalisierung der Beziehungen zu Israel gefordert. Die Regierung ging danach gegen etliche Teilnehmer juristisch vor. Zuvor hatten die Vereinigten Arabischen Emirate sowie Bahrain diplomatische Verbindungen zu Israel aufgenommen. Auch Marokko und der Sudan kündigten danach an, ihre Beziehungen zu Israel zu normalisieren.
