- Am Dienstagabend (18 Uhr) stellt sich Ursula von der Leyen im Europaparlament in Strassburg zur Wahl. Ergebnisse werden ab 19 Uhr erwartet.
- Die Mehrheitsverhältnisse sind knapp, der Ausgang offen.
- Vor der Wahl hielt die 60-Jährige im Parlament in Strassburg eine Rede.
Von der Leyen beginnt ihre Bewerbungsrede auf Französisch. Dann spricht sie Deutsch und schliesslich Englisch. Sie plädiert an erster Stelle in ihrer Rede für Anstrengungen im Kampf gegen den Klimawandel. Sie werde einen nachhaltigen Investitionsplan vorlegen und das erste europäische Klimagesetz vorantreiben, sagt sie. Die CDU-Politikerin bekräftigt das Ziel, bis 2030 den Kohlendioxidausstoss von mindestens 50 Prozent im Vergleich zu 1990 zu senken.
Von der Leyen setzt sich für Mindestlöhne in ganz Europa ein. «Jede Person, die Vollzeit arbeitet, soll einen Mindestlohn erhalten, von dem man auch leben kann», sagt sie und bekräftigt zudem ihre Forderung nach einer europäischen Arbeitslosenrückversicherung.
Internetkonzerne fair besteuern
«Rechtsstaatlichkeit ist universell, sie gilt für alle», sagt von der Leyen und erklärt, dass die EU-Kommission bestehende und künftige Instrumente zur
Durchsetzung von Rechtsstaatlichkeit konsequent nutzen werde.
Von der Leyen will grosse Internetkonzerne fair besteuern. Profite seien okay, aber wenn Unternehmen nur vom Bildungswesen in Europa, der hiesigen Infrastruktur profitieren, ohne sich an den Kosten zu beteiligen, sei das nicht fair. «Wenn sie die Vorteile möchten, dann müssen sie sich auch an den Lasten beteiligen.»
Verschiebung des Brexit möglich
Weiter spricht sie den Tod zahlreicher Flüchtlinge im Mittelmeer an und stellt sich hinter die Seenotrettung. «Auf See gibt es die Pflicht, menschliches Leben zu retten», sagt sie. Die EU müsse retten, aber zugleich gegen illegale Schlepperbanden vorgehen.
Von der Leyen zeigt sich bereit, das Brexit-Datum zu verschieben. Der EU-Austritt sei eine ernste Entscheidung eines Mitgliedslands. Den Briten signalisiert sie Entgegenkommen. «Ich bin bereit, das Austrittsdatum noch weiter zu vertagen, wenn das aus guten Gründen nötig ist», erklärt die CDU-Politikerin. «Auf jeden Fall wird das Vereinigte Königreich unser Verbündeter, unser Partner und unser Freund bleiben.»
«Lang lebe Europa»
Von der Leyen präsentiert sich als überzeugte Europäerin und erinnert daran, dass sie selbst in Brüssel geboren wurde und ihr Vater in der Europa-Politik eine Rolle gespielt habe. «Wer Europa spalten und schwächen will, findet in mir eine erbitterte Gegnerin.» Mit «Lang lebe Europa» auf Französisch, Englisch und Deutsch beendet sie ihre Rede.
