Zwei Autokraten unter sich: Der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko reist heute nach Sotschi in Russland. Dort trifft er den russischen Präsidenten Wladimir Putin. Nach den Wahlen im August in Belarus, bei denen Lukaschenko gemäss der Wahlkommission 80.2 Prozent der Stimmen erhielt, die aber von vielen Ländern als gefälscht betrachtet wird, demonstrieren Tausende von Bürgerinnen und Bürgern auf den Strassen. Es kam dabei zu über 30'000 Festnahmen, hunderten Verletzten und mehreren Toten.
Gemeinsame Solidarität gegen äussere Feinde: «Es geht vor allem darum, dass sich diese beiden Autokraten gegenseitig Partnerschaft und Solidarität im Kampf gegen die äusseren Feinde zusichern», sagt Ingo Petz, Journalist und Autor in Belarus. Es gehe um das Narrativ: Russland und Belarus gegen die liberale, internationale, demokratische Welt.
Dies habe Lukaschenko auch an der Allbelarusischen Volksversammlung, die kürzlich in Minsk abgehalten wurde, erneut betont, sagt der Beoboachter: «Er hat die Partnerschaft mit Russland so sehr in den Vordergrund gestellt, dass es schon fast peinlich war.»
Ums Geld geht es doch: Lukaschenko wolle in der Presse und in der Öffentlichkeit nicht immer als Bittsteller dastehen, darum habe er kürzlich öffentlich gesagt, bei dem Treffen mit Putin gehe es nicht ums Geld. De facto gehe es bei solchen Treffen aber immer auch ums Finanzielle, sagt der Experte. «Belarus ist wirtschaftlich extrem abhängig von Russland.» Die belarusische Staatswirtschaft, die sehr unrentabel sei, soll nicht abgeschafft, sondern mit irgendwelchen Geldern am Leben erhalten werden. Auch der Repressionsapparat kostet viel Geld.
Lukaschenkos Schwäche: Zwar wird auch in Russland auf den Strassen gegen die Regierung protestiert. Doch diese Proteste schwächen Putin weniger als diejenige in Belarus Lukaschenko. Aber wenn Lukaschenko sich nur noch mit Repression und Gewalt an der Macht halten könne, sei er für Putin kein starker Präsident, sagt Petz. Deshalb sei schwierig vorherzusagen, ob die Partnerschaft zwischen den beiden Präsidenten halte. Putins Ziel mit Belarus sei, den Unionsstaat zwischen Belarus und Russland zu etablieren. Das sei nur möglich, wenn die Bevölkerung hinter dem Präsidenten stehe.
Wurde Putin von Lukaschenko vor den Protesten noch teilweise als «Bedrohung für die belarusische Souveränität» betitelt, sei Lukaschenko nun klar der Schwächere, sagt Petz.
