Darum geht es: Der höchste chinesische Aussenpolitiker Wang Yi – eine Art Aussenmininister Chinas – hat Russlands Präsidenten Wladimir Putin in Moskau getroffen. Putin lobte dabei die engen Beziehungen der beiden Länder: Weil die «internationalen Beziehungen heute kompliziert» seien, komme der Zusammenarbeit zwischen Peking und Moskau «eine besonders hohe Bedeutung für die Stabilisierung der internationalen Lage zu». Über die Inhalte des Treffens wurde nur wenig bekannt – auch wenn der Krieg in der Ukraine sicher eines der Themen war.
Deshalb der Besuch: Putin und Wang wollten der Welt vor allem demonstrieren, wie freundschaftlich und eng die Beziehungen zwischen Moskau und Peking seien, betont der freie Journalist Fabian Kretschmer. Er lebt in China. Zudem habe Wang den später im Jahr geplanten Besuch von Partei- und Staatspräsident Xi Jinping in Moskau vorbereitet. Aus westlicher Sicht interessierte aber vor allem das dritte Thema des Treffens: der Krieg in der Ukraine. Wang hatte an der Münchner Sicherheitskonferenz einen chinesischen Friedensplan angekündigt, und in Moskau dürfte nun auch darüber gesprochen worden sein.
Peking hat sich verschätzt.
Darum gerade jetzt: «Der Besuch genau ein Jahr nach der russischen Invasion in der Ukraine ist auf jeden Fall symbolischer Natur», sagt Kretschmer. China wolle keine weitere Eskalation des Krieges, aber auch keine Schwächung Moskaus. Peking habe darauf spekuliert, dass der Krieg schnell beendet sein würde und nicht so lange andauert. «Und man hat darauf spekuliert, dass der Westen nicht so geschlossen dastehen würde, wie er jetzt dasteht. Da hat sich Peking verschätzt», so der Journalist.
Das weiss man zum Friedensplan: Am Freitag wolle Chinas Staatschef Xi eine Friedensinitiative vorstellen, hatte der italienische Aussenminister mitgeteilt – doch von chinesischer Seite ist dies bislang nicht bestätigt worden. Über den Inhalt des Friedensplans ist nichts bekannt. Immerhin sei der ukrainische Aussenminister von den Chinesen dazu gebrieft worden, erläutert Kretschmer. Er habe relativ skeptisch reagiert, aber die Idee nicht kategorisch abgelehnt. Offenbar sehe der chinesische Vorschlag vor, dass die ukrainische Souveränität garantiert werde.
«Peking ist nicht neutral – das sind keine guten Voraussetzungen für die Friedensinitiative.
So glaubwürdig ist Peking: «Nach dem Besuch Wangs in Moskau sind die chinesischen Vermittlungsbemühungen noch unglaubwürdiger geworden, als sie eh schon waren», sagt Kretschmer. Peking wolle auf zwei Hochzeiten tanzen: «Man unterstützt Russland dort, wo es sinnvoll ist und hält sich dort zurück, wo man Schaden für die eigenen Interessen wittert.» So wolle China Sanktionen des Westens unbedingt vermeiden. Klar sei dabei, dass Peking keineswegs neutral sei. «Das sind keine guten Voraussetzungen für die chinesische Friedensinitiative.» Die Europäer hätten nach dem Auftritt Wangs in München gehofft, dass sich Peking nun etwas distanzierter zu Moskau verhalten könnte. «Doch das ist offensichtlich nicht passiert.
