Die EU-Kommission informierte die 27 Mitgliedsländer letzte Woche über die Sondierungsgespräche, welche Staatssekretärin Livia Leu führte mit Juraj Nociar, dem Generalsekretär des für die Schweiz zuständigen EU-Kommissars Maros Sefkovic.
Keine Anzeichen für grundsätzliche Fortschritte – so könne man die Treffen mit der Gesandten des Schweizer Bundesrates gemäss EU-Diplomaten zusammenfassen.
EU bleibt skeptisch
Der nunmehr vertikale Ansatz der Schweiz, offene Fragen je nach Dossier unterschiedlich zu regeln, stösst weiterhin auf grosse Skepsis seitens der EU, zumal die Schweiz dies ja auch auf neue Abkommen anwenden möchte. Das ist nicht überraschend.
Die Streitbeilegung, die Rolle des obersten europäischen Gerichts, die dynamische Übernahme von EU-Recht durch die Schweiz, die Beihilferegeln, alle diese Fragen blieben aber offen. Trotz Sondierungsgesprächen hat die EU-Kommission immer noch kein klares Bild, welche Lösungsansätze die Schweiz erkenne.
Erst Antworten, dann vielleicht Verhandlungen
Auf Anfrage von Radio SRF bestätigt die EU-Kommission, dass sie der Schweiz darum einen Fragenkatalog übergeben habe. Sie erwarte nun Antworten in schriftlicher Form. Gemäss EU-Kommission gehe es darum, keinen Aufwand zu scheuen, um Klarheit bei allen offenen Fragen zu schaffen. Erst anschliessend könne sie beurteilen, ob die Vorschläge der Schweizer Regierung eine valable Grundlage für weitere Verhandlungen bildeten.
Die Rollen in diesem Spiel bleiben unverändert: Die EU-Kommission drängt auf Klartext. Die Schweiz lässt sich treiben.
