- Nach dem britischen Antrag auf Verschiebung des Brexits haben die 27 bleibenden EU-Staaten am Sonntagmorgen die Lage beraten.
- Dabei ging es nach Angaben von Diplomaten aber noch nicht um die Genehmigung des Aufschubs, sondern vor allem um eine mögliche Ratifizierung des neuen Brexit-Abkommens.
- Das EU-Parlament muss dem Vertrag zustimmen und könnte dies theoretisch bereits kommenden Donnerstag tun.
Nach der Verschiebung der Brexit-Abstimmung im britischen Parlament lässt man sich in Brüssel offenbar Zeit. EU-Ratspräsident Donald Tusk werde die Mitgliedstaaten «in den nächsten Tagen» konsultieren, sagte der europäische Verhandlungsführer Michel Barnier nach einem Treffen mit den EU-Botschaftern am Sonntag in Brüssel vor Journalisten.
Wie ein Diplomat sagte, nahmen die Botschafter den Verlängerungsantrag «zur Kenntnis». Bei der Entscheidung darüber würden «weitere Entwicklungen auf der britischen Seite» einbezogen.
London hält am Termin fest
Die Regierung in London hält derweil am Austrittsdatum 31. Oktober
fest. Dann werde man die EU verlassen, sagt Kabinetts-Minister Michael Gove. Die vom Parlament geforderte Gesetzgebung könne bis dann abgeschlossen sein. Johnson machte in einem weiteren Schreiben gleichzeitig klar, dass er keine Verschiebung will und beabsichtigt, den mit der EU vereinbarten Austrittsvertrag bis Ende Oktober durch das britische Parlament zu bringen.
Labour will zweite Brexit-Abstimmung
Die oppositionelle Labour-Partei dringt auf Neuwahlen. Diese seien nach der Niederlage Johnsons im Parlament unvermeidlich, sagt ein Partei-Sprecher. Zudem werde Labour einen Antrag auf eine zweite Volksabstimmung zum Brexit unterstützen. Johnson habe sich kindisch verhalten, indem die
Regierung einerseits einen Aufschub des Brexit bei der EU beantragt habe, Johnson selbst diesen in einem zweiten Brief aber als unsinnig bezeichnet habe.
