Wer hat den Deal ausgehandelt? Die Unterhändler der EU und Grossbritanniens haben sich schliesslich auf einen Brexit-Vertrag verständigt. Dies verkündigte EU-Chefunterhändler Michel Barnier an einer Pressekonferenz am frühen Nachmittag. Der Durchbruch war unmittelbar vor dem EU-Gipfel gelungen, zu dem die 28 Staats- und Regierungschefs nach Brüssel kamen.
Wer freut sich über den Deal? Bei der Pressekonferenz von Premierminister Boris Johnson und EU-Chefunterhändler Jean-Claude Juncker schienen beide zufrieden zu sein. EU-Kommissionspräsident Juncker spricht von einem «fair und ausbalancierten» Deal, Johnson nannte ihn «grossartig». Unterstützung kommt aber auch vom Brexit-Hardliner und einflussreichen Tory-Abgeordneten Jacob Rees-Mogg, der den Deal wegen der Beseitigung des Backstopps positiv sieht. Der Deal fand auch bei der EU und einigen europäischen Staatschef Anklang. Merkel und Macron äusserten sich positiv und auch der irische Premierminister Leo Varadkar lobte die neue Irland-Klausel.
Wer ist gegen den Deal? Insbesondere die nordirische Partei DUP hat rasch klar gemacht, dass sie den Deal nicht unterstützen wird. Auch für Brexit-Hardliner Nigel Farage ist der Deal untragbar. Labour-Chef Jeremy Corbyn spricht von einem «Ausverkauf». Der Vorsitzende der grössten Oppositionspartei erklärte: «Es scheint, dass der Premierminister einen noch schlechteren Deal verhandelt hat als (seine Vorgängerin) Theresa May.»
Warum ist die DUP und Schottland gegen den Deal? Johnsons eigentlicher parlamentarischer Partner, die nordirische Protestantenpartei DUP, kündigte an, sie werde dem Deal nicht zustimmen. Die vereinbarte Lösung sei dem wirtschaftlichen Wohl Nordirlands nicht zuträglich und untergrabe die Einheit des Vereinigten Königreichs. Die Schottische Nationalpartei (SNP) wird im britischen Parlament nicht für das neue Brexit-Abkommen stimmen. Ihr Landesteil habe sich nie von der Europäischen Union lösen wollen, betonte Schottlands Regierungschefin Nicola Sturgeon.
So geht es weiter: Als erstes haben sich die 28 EU-Regierungsmitglieder am Donnerstag beratschlagt und sind zu einer schnellen Einigung gekommen: Die EU-Staaten haben den Deal gebilligt. Am Samstag steht die Abstimmung im britischen Parlament während einer Sondersitzung an. Auch das EU-Parlament müsste den Deal noch annehmen, die Tagung wäre voraussichtlich nächste oder übernächste Woche.
Die Reaktionen nach der Billigung am EU-Gipfel: EU-Chefunterhändler Michel Barnier hat nach der erfolgreichen Annahme des Deals der EU-28 versichert, Grossbritannien bleibe «wirtschaftlicher Partner, Freund und Verbündeter.» Auch EU-Ratschef Donald Tusk findet versöhnliche Worte: «Unsere Tür wird immer offen stehen. » Er empfinde an diesem Tag Trauer, weil er immer für den Verbleib Großbritanniens in der EU gewesen sei. «Und ich hoffe, dass unsere britischen Freunde eines Tages entscheiden, zurückzukommen.»
Was könnte den Deal noch verhindern? Trotz der Billigung durch die EU-Staaten wartet der grosse Stolperstein auf dem Weg zu einem geregelten EU-Austritt erst am Samstag. Die Zustimmung im britischen Unterhaus scheint aktuell das grösste Hindernis, hatten die Abgeordneten zuvor schon einige Male den sehr ähnlichen Deal von Theresa May abgelehnt.
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