- Michel Barnier, Brexit-Chefunterhändler der EU, lehnt einen zentralen Vorschlag aus dem Austrittsplan der britischen Regierung ab.
- Die EU könne und werde nicht ihre Zollhoheit an ein Nicht-Mitglied wie Grossbritannien abgeben, sagte er in Brüssel.
- Laut Barnier gibt es aber in anderen Punkten auch Fortschritte.
Barnier machte nach Gesprächen mit seinem britischen Kollegen Dominic Raab deutlich, dass die britischen Vorschläge zu einer möglichen Zollvereinbarung für die Europäische Union nicht akzeptabel sind. Die EU könne unmöglich das Einnehmen von Zöllen und Mehrwertsteuerabgaben einem Nicht-Mitglied überlassen, sagte er.
Premierministerin Theresa May hatte vor wenigen Wochen in einem Weissbuch ihre Vorstellung für die Zollzusammenarbeit und viele andere Punkte präsentiert. Kernpunkt ist, dass die EU künftig für Grossbritannien Zölle eintreiben soll, wenn die Regierung in London dies auch für die EU tut.
Auch positive Punkte
Hingegen bezeichnete Barnier britische Vorschläge in der Aussen- und Sicherheitspolitik als «echten Schritt vorwärts». Dies betreffe etwa die Sanktionspolitik und Verteidigungskapazitäten. Grossbritannien sei ein «wichtiger Spieler, umso mehr im heutigen geopolitischen Kontext».
Auch könnten auf dieser Grundlage ein Datenaustausch mit DNA, Fingerabdrücken, Fahrzeugdaten, Flugpassagierdaten und eine rasche Auslieferung von Verdächtigen stattfinden.
Grenzfrage in Irland ungelöst
Erneut zeigte sich Barnier jedoch besorgt über eine bisher fehlende Lösung für die Grenzregelung zwischen dem EU-Mitglied Irland und dem britischen Nordirland. Es dürfte keine harte Grenze geben, «unabhängig davon, wie die künftige Beziehung sein wird».
Raab sagte seinerseits, man sei einem Austrittsabkommen in vielen Fragen näher gekommen. Eine Auffanglösung für die Irland-Grenze könne aber nur temporär gelten, bis die künftigen Beziehungen geregelt seien. Mit Auffanglösung ist der Verbleib Nordirlands in der Zollunion und im EU-Binnenmarkt nach dem Brexit gemeint, solange keine «bessere» Lösung vorhanden ist.
Beide Seiten bekräftigen, im Oktober ein Abkommen zum Austrittsvertrag und eine Erklärung zu den künftigen Beziehungen erzielen zu wollen. Auch seien die EU und Grossbritannien einig darin, eine ehrgeizige Freihandelszone schaffen zu wollen, sagte Barnier weiter.
