- Das britische Unterhaus hat für eine Verschiebung des Brexit-Termins gestimmt.
- Die Abgeordneten votierten mit 412 zu 202 Stimmen für eine Fristverlängerung.
- Nun liegt der Ball wieder in Brüssel. Die Regierung in London muss nun mit der EU über eine längere Frist bis zum Austritt verhandeln.
Mit einer überwältigenden Mehrheit sprachen sich die Abgeordneten gegen eine zweite Volksabstimmung über den EU-Austritt aus. Die Parlamentarier überliessen Premierministerin Theresa May vorerst auch weiter die Kontrolle über den Brexit-Prozess.
Nun ist die EU am Zug
Der ursprüngliche Brexit-Termin in zwei Wochen war nicht zu halten, da Unterhaus und Regierung im Brexit-Kurs heillos zerstritten sind. Das zwischen May und Brüssel vereinbarte Abkommen konnte bisher wegen des Widerstands im Unterhaus nicht ratifiziert werden. Die nun beschlossene Verlängerung der Austrittsfrist kann allerdings nur umgesetzt werden, wenn alle 27 übrigen Mitgliedstaaten das billigen.
May verknüpfte die Abstimmung über die Verschiebung indirekt mit einer Entscheidung über ihr Brexit-Abkommen. Ihr zufolge sollen die Abgeordneten die Wahl zwischen einer langen und einer kurzen Verschiebung haben.
Nur wenn die Abgeordneten bis zum 20. März – also einen Tag vor dem nächsten EU-Gipfel – für ihren Deal stimmten, sei eine kurze Verschiebung des Austritts bis zum 30. Juni möglich, betonte die Regierungschefin. Jede längere Verschiebung mache eine Teilnahme Grossbritanniens an der Europawahl (23. bis 26. Mai) nötig. Das neu gewählte EU-Parlament will am 2. Juli erstmals zusammentreten.
Positive Signale aus Brüssel
Ratspräsident Donald Tusk will in der Europäischen Union für einen langen Aufschub des Brexits werben, wie er im Kurznachrichtendienst Twitter ankündigte. Vor dem EU-Gipfel Ende nächster Woche «werde ich an die EU27 appellieren, für eine lange Verlängerung offen zu sein, wenn Grossbritannien es für nötig hält, seine Brexit-Strategie zu überdenken und Konsens herzustellen», schrieb Tusk.
Mit der Zustimmung Brüssels für eine Brexit-Verschiebung wird zwar gerechnet. Allerdings gibt es auf EU-Seite noch keine einheitliche Linie. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hatte sich zuletzt für eine höchstens kurze Verschiebung ausgesprochen. Der Brexit solle vor der Europawahl Ende Mai abgeschlossen sein, erklärte er.
Zweites Referendum vom Tisch
Den Vorschlag für ein zweites Brexit-Referendum hatte eine unabhängige Gruppe aus ehemaligen Labour- und Tory-Abgeordneten eingebracht. Der Beschluss hat aber keine rechtlich bindende Wirkung. Die Abstimmung gilt eher als Testlauf. Nach Angaben der britischen Wahlkommission wären für ein zweites Brexit-Referendum mindestens vier, eher sechs Monate an Vorbereitungen notwendig. Dies wäre nur mit einer längerfristigen Verschiebung des Brexits machbar.
Am Mittwochabend hatte das Unterhaus gegen einen EU-Austritt ohne Abkommen gestimmt. Die Abgeordneten verabschiedeten mit 321 zu 278 Stimmen einen Beschluss, der einen ungeordneten Brexit – anders als von der Regierung gewollt – in jedem Fall ablehnt. Die Entscheidung ist allerdings rechtlich nicht bindend. Ein sogenannter No Deal hätte weitreichende negative Folgen für die Wirtschaft und andere Bereiche.
