Britische Kommunalwahlen - Konservativen bleibt Schlappe erspart

• Bei den Kommunalwahlen in England ist der konservativen Partei von Premierministerin Theresa May die befürchtete schwere Niederlage ersten Ergebnissen zufolge erspart geblieben.
• Nach Auszählung von fast zwei Dritteln der 150 Wahlkreise sicherten sich die Tories 811 Sitze in den Gemeinderäten und verteidigten ihre traditionellen Hochburgen in London.
• Die oppositionelle Labour-Partei holte 1302 Sitze. Auch die proeuropäischen Liberaldemokraten legten zu. Die europafeindliche Ukip stürzte ab.

Vor allem in den 32 Gemeinderäten in London, einer traditionellen Hochburg der Labour-Partei, hatten die Tories eine schwere Schlappe befürchtet. In konservativen Hochburgen wie Westminster und Wandsworth bleiben die Tories trotz Zugewinnen von Labour stärkste Kraft.

Auch den Stadtteil Kensington und Chelsea, wo beim verheerenden Brand im Grenfell Tower im Juni mindestens 71 Menschen ums Leben gekommen waren, konnten die Tories verteidigen.

«Wir haben besser abgeschnitten als erwartet», sagte Tories-Parteichef Brandon Lewis dem Sender Sky News. Die Labour-Partei, die in London mit einem haushohen Sieg gerechnet habe, habe in der Hauptstadt bisher keinen einzigen Gemeinderat hinzugewonnen.

Auch Skandale bei Labour

Labour-Wahlleiter Andrew Gwynne räumte ein, dass die Wahl ein «gemischtes Bild» ergeben habe. Die Konservativen hätten vom Ukip-Absturz profitiert.

Parteichef Corbyn war wegen seiner Haltung im Skripal-Giftskandal, zum russischen Vorgehen in Syrien und seines Umgangs mit Antisemitismus in der Partei in die Kritik geraten. Trotz intensivem Wahlkampf verlor Labour den

Stimmbezirk Barnet an die Konservativen. Barnet ist der Bezirk mit dem höchsten jüdischen Bevölkerungsanteil in ganz Grossbritannien.

Weitere Spaltung?

Der Urnengang war der erste wichtige Stimmungstest für May seit der vorgezogenen Parlamentswahl vom vergangenen Juni, aus der sie deutlich geschwächt hervorgegangen war. Obwohl es im Wahlkampf vorrangig um lokale Themen ging, rechneten Beobachter damit, dass die Wahl die politische Spaltung zwischen Stadt und Land sowie Brexit-Befürwortern und -Gegnern noch stärker zeigen würde.

Bei einer klaren Niederlage der Tories wäre der Druck auf May weiter gestiegen. Wegen der zähen Brexit-Verhandlungen ist die Premierministerin um den Zusammenhalt ihrer Partei bemüht. Zudem erlitt sie vor wenigen Tagen mit dem Rücktritt von Innenministerin Amber Rudd, einer engen Verbündeten, einen weiteren Rückschlag.

Ukip stürzt ab

Die Wahlbeteiligung ist bei Kommunalwahlen in Grossbritannien allerdings meistens niedrig: Bei einem Urnengang im vergangenen Jahr ging nur rund ein Drittel der Stimmberechtigten zur Urne. Bei der Parlamentswahl im Juni lag die Wahlbeteiligung dagegen bei 69 Prozent.

Schwere Verluste gab es für Ukip: Sie gewann den Teilergebnissen zufolge nur zwei Sitze in den Kommunalparlamenten – und verlor 86. Die übrigen Wahlergebnisse wurden bis zum Abend erwartet. Insgesamt waren mehr als 4300 Mandate zu vergeben, unter anderem in London, Manchester, Leeds und Newcastle.

Einschätzung von Korrespondentin Henriette Engbersen

Was war erwartet worden? Theresa May war eine Schlappe prophezeit worden bei den Kommunalwahlen. Dies, weil viele damit rechneten, dass der Brexit-Streit ihr schaden könnte. Doch die grossen Verluste blieben aus. Umgekehrt rechnete die linke Labourpartei mit Sitzgewinnen in London. Diese blieben ebenfalls aus.

Was sagt das Wahlresultat aus? Das Gesamtbild ist nicht so einfach zu lesen, oftmals spielen bei Kommunalwahlen regionale Ereignisse eine Rolle. Eine Tendenz die dennoch erkennbar ist: Theresa May profitierte von einer Wählerverschiebung, die bei Brexit auch schon erkennbar war. Bewohner in ländlichen Regionen, die auch für den Brexit stimmten, eher älter und skeptisch sind gegenüber Immigration, diese wählten jetzt die konservative Partei. So mancher von denen war noch vor vier Jahren ein Ukip-Wähler oder vor acht Jahren ein Labour-Wähler. Die rechtspopulistische Partei ist aber fast komplett kollabiert.

Umgekehrt war erwartet worden, dass die linke Labourpartei Wähler in London anziehen kann. Wähler die jung sind, weltoffen und die gegen den Brexit gestimmt haben. Nun sind diese Zugewinne nicht so hoch wie erwartet. Dies hatte damit zu tun, dass die Labourpartei einige negative Schlagzeilen hatte, sie kämpft unter anderem mit Antisemitismusvorwürfen.

Hat das Resultat Auswirkungen auf den Brexit? Nicht direkt, aber das heutige Resultat gibt der angeschlagenen Theresa May vielleicht etwas Selbstbewusstsein zurück. Denn der eigentliche Abstimmungskampf steht Theresa May noch bevor und zwar innerhalb ihrer Regierung und im Parlament. In der Brexit-Debatte sind EU-Gegner und EU Anhänger tief gespalten, eine gemeinsame Strategie ist nicht in Sicht. Seit Monaten schiebt Theresa May die unbequemen Entscheidungen beim Thema «Brexit-Strategie»- Stichwort EU Zollunion - vor sich her. Sie verfügt über keine absolute Mehrheit und somit wird es, wenn die unbequemen Entscheidungen zu Brexit dann endlich anfallen, um jede Stimme gehen.