- Der britische Brexit-Minister David Davis ist mit sofortiger Wirkung von seinem Posten zurückgetreten.
- Dies geht aus dem Rücktrittsschreiben des Ministers vom Sonntagabend hervor.
- Der Schritt kommt nur wenige Tage nachdem May eine Einigung um den Streit über die Brexit-Strategie des Landes verkündet hatte.
Der «neue Trend» der Brexit-Politik und die Taktik mache es unwahrscheinlicher, dass Grossbritannien den Binnenmarkt und die Zollunion verlassen werde, begründete Davis den Schritt in seinem Rücktrittsschreiben an Premierministerin Theresa May.
Die Regierungschefin widersprach. Sie stimme seiner Charakterisierung der neuen Brexit-Strategie nicht zu, so May.
SRF News: Was ist von der Begründung von David Davis zu halten?
Grossbritannien-Korrespondent Martin Alioth: Er meint damit, dass das am Freitag skizzierte Ziel eines weichen Brexit, also einer Position, die möglichst nahe an den Regeln der EU bleibt, letztlich die Verhandlungsposition der Briten schwächt. Denn weitere Konzessionen an die Europäische Union seien wohl unvermeidlich.
Was bedeutet der Rücktritt für Premierministerin Theresa May?
Es ist ein Scherbenhaufen. Denn es wird immer fraglicher, ob May für die am Freitag innerhalb des Kabinetts erzwungene Position eine Mehrheit im britischen Unterhaus findet. Es könnte durchaus sein, dass sie wieder zurück ans Reissbrett muss. Es wird gemunkelt, sie könnte von ihren eigenen Fraktionskollegen herausgefordert werden.
Was bedeutet der Schritt von Davis für die Brexit-Verhandlungen.
Dass Brüssel letztlich immer noch nicht weiss, wo die konsolidierte britische Position genau liegt. Man dachte, das bilde sich jetzt langsam heraus und es könne tatsächlich über die Sache, also das künftige Verhältnis zur EU, verhandelt werden. Jetzt sieht das schon wieder sehr fraglich aus. Die Labour-Partei hat etwas zynisch festgestellt, May sei schwach und könne gar keinen Brexit durchsetzen.
Vertreter eines harten Brexits
Der neue Plan wurde aber von vielen Brexit-Hardlinern als Abkehr vom EU-Austritt gewertet. Davis gilt als glühender Vertreter eines klaren Bruchs mit Brüssel. Er hatte bereits in der Vergangenheit mit seinem Rücktritt gedroht, sollte May das Land zu eng an Brüssel binden.
May hatte ihr Kabinett am Freitag zu einer zwölfstündigen Marathonsitzung auf den Landsitz Chequers nordwestlich von London beordert. Die Minister mussten während der Klausurtagung sogar ihre Smartphones abgeben. Am Abend verkündete May, die Regierung habe sich auf einen neuen Brexit-Plan geeinigt. Doch die Einigung kam nur unter grossem Druck zustande.
Heftiger Schlag für Theresa May
Für May ist der Rücktritt von Davis ein heftiger Schlag. Sie muss nun mit weiterem Widerstand aus dem Brexit-Flügel ihrer Partei rechnen. Etwa 60 Abgeordnete in ihrer Fraktion werden dazu gezählt. Sollten weitere Regierungsmitglieder ihren Hut nehmen, könnte sie das in ernsthafte Bedrängnis bringen. Das Datum für den Austritt Grossbritanniens aus der Europäischen Union ist der 29. März 2019.
