Budget für 2025 - Darum sitzt Frankreich auf einem so hohen Schuldenberg

• Die neue französische Regierung von Michel Barnier will unter anderem Steuern erhöhen und öffentliche Ausgaben kürzen, um den Staatshaushalt wieder ins Lot zu bringen.
• Das zeigt der Haushaltsentwurf fürs nächste Jahr, den die Regierung vorgelegt hat.
• Die angehäuften Schulden belaufen sich inzwischen auf rund 110 Prozent des französischen Bruttoinlandprodukts.

Der Schuldenberg Frankreichs ist, gemessen am BIP, inzwischen fast doppelt so hoch, wie die von den Euro-Regeln vorgegebenen maximalen 60 Prozent. Das wahre Damoklesschwert über der Nation seien die gigantischen Staatsschulden, wiederholte der neue Premierminister Michel Barnier in letzter Zeit denn auch immer wieder.

3228 Milliarden Schulden

In einer Zahl ausgedrückt: Frankreichs angehäufte Schulden belaufen sich auf 3228 Milliarden Euro. In der EU haben nur Griechenland und Italien gemessen an der Wirtschaftsleistung einen noch höheren Schuldenberg.

Jetzt muss Frankreich die öffentlichen Finanzen in Ordnung bringen.

Mathieu Plane Ökonom am Pariser Institut für Konjunktur und Wirtschaft

Frankreich habe in den letzten Jahren schlicht stets mehr ausgegeben als eingenommen, sagt der Ökonom Mathieu Plane vom Pariser Institut für Konjunktur und Wirtschaft. Deshalb seien die Schulden in den letzten Jahren immer weiter gestiegen. Jetzt will die Regierung also den Staatshaushalt in Frankreich wieder ins Lot bringen.

Frankreichs «Was immer es kostet»-Politik

Frankreich habe sehr drastisch auf die Krisen der letzten Jahre reagiert, sagt Plane, beispielsweise bei der Covid-19-Pandemie und der Energiekrise. Und die Reaktion der Politik sei immer dieselbe gewesen: «Was immer es kostet».

Der Staat war also besonders grosszügig, um Wirtschaft, Arbeitsplätze und Unternehmen zu unterstützen. Das habe zu hohen Kosten geführt. Und trotzdem habe man nicht an anderer Stelle gespart, betont Plane.

Sparhaushalt für verschuldetes Frankreich

Frankreichs Staat ist hochverschuldet. Nun hat Frankreichs neue Mitte-Rechts-Regierung von Premier Michel Barnier einen Sparhaushalt auf den Weg gebracht.

So sollen im kommenden Jahr 60 Milliarden Euro gutgemacht werden – durch Einsparungen und zusätzliche Einnahmen. Zwei Drittel der Milliardensumme sollen durch Ausgabenkürzungen erreicht werden, ein Drittel durch Steuererhöhungen, die auf Unternehmen mit hohem Umsatz sowie Haushalte mit hohem Einkommen abzielen.

Die EU-Kommission betreibt wegen einer zu hohen Neuverschuldung ein Defizitverfahren gegen Frankreich. Folglich muss Frankreich bis Ende Oktober einen Konsolidierungsplan in Brüssel vorlegen.

Im laufenden Jahr erwartet Frankreich ein Haushaltsdefizit von 6.1 Prozent, 2025 soll dieses auf fünf Prozent gesenkt und 2029 wieder unter den europäischen Grenzwert von drei Prozent gebracht werden.

Dazu kommt eine französische Eigenheit: das Aufkommen der Gelbwesten-Bewegung vor rund sechs Jahren. Damals habe Präsident Emmanuel Macron die Steuern vor allem für die Mittelschicht gesenkt, um deren Kaufkraft wieder zu erhöhen. In den letzten Jahren seien zudem die Steuern für Unternehmen gesenkt worden, um die Wirtschaft anzukurbeln, so der Ökonom.

Verflixte Steuersenkungen

Laut Mathieu Plane ist das französische Haushaltsproblem deshalb besonders ausgeprägt, weil es mehr Steuersenkungen gab als in den meisten anderen Ländern der Eurozone. Auf jeden Fall seien diese Steuersenkungen nicht wirklich finanziert worden. Das habe dazu geführt, dass Frankreich heute ein höheres Defizit habe als andere Staaten.

In diesem Jahr wird das Defizit voraussichtlich bei rund sechs Prozent liegen, also noch höher als ursprünglich erwartet. Das seien schlechte Nachrichten, sagt Plane. Für ihn ist klar: «Jetzt muss Frankreich die öffentlichen Finanzen in Ordnung bringen.»