Als Bruch der grundlegenden OSZE-Verpflichtungen und nicht vereinbar mit internationalem Recht: So hat Bundespräsident Didier Burkhalter die jüngsten Schritte Russlands zur Eingliederung der Krim bezeichnet.
In seiner Funktion als Vorsitzender der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) sagte Burkhalter in einer Mitteilung vom Dienstagabend, die einseitige russische Handlung widerspräche der Schlussakte von Helsinki aus dem Jahre 1975.
Darin hätten sich die OSZE-Mitglieder zu einer Sicherheitsgemeinschaft verpflichtet, in der jeder Staat ein gleiches Recht auf Sicherheit habe. Keines der Länder dürfe seine eigene Sicherheit auf Kosten der Sicherheit eines anderen Staates erhöhen, führte Burkhalter aus.
«Offener Dialog ist wichtiger denn je»
Er betonte, dass die Unterzeichnung des Vertrags zur Eingliederung der Krim in die Russische Föderation durch Präsident Wladimir Putin nicht das Ende der Diplomatie zur Überwindung der Krise sein dürfe.
«Offener und ehrlicher Dialog und entschlossene Bemühungen zum Brückenschlag sind jetzt wichtiger denn je», sagte Burkhalter. Er wolle seine Rolle dahingehend weiter wahrnehmen und rufe alle Seiten auf, ihren Beitrag dazu zu leisten.
