Li Peng ist im Alter von 90 Jahren gestorben. Sein politischer Aufstieg zeichnete sich schon früh ab. Er wurde als Halbwaise vom späteren Premierminister Zhou Enlai adoptiert – und galt als dessen Schützling. Sein Studium durfte er in Moskau absolvieren, die Kulturrevolution in den 1960er- und 70er-Jahre überstand er – auch dank der guten Beziehungen seiner Familie.
In den 80er-Jahren wurde Li schliesslich Premierminister, später Vorsitzender des Nationalen Volkskongresses. Er stand für ein China mit einem rasanten wirtschaftlichen Wachstum, bei gleichzeitig starker politischer Kontrolle. Zu seinem Erbe gehört auch der Bau des umstrittenen Drei-Schluchten-Staudammes – ein Mega-Projekt, für das über eine Million Menschen umgesiedelt wurden.
Aufstieg ins Zentrum der Macht
Lis jahrzehntelange politische Karriere führte ihn bis ins Zentrum der Macht. Doch bei der chinesischen Bevölkerung war er nicht sonderlich beliebt. Denn: Während der Demokratiebewegung 1989 war er Premierminister – und gehörte zum Lager in der Partei, das sich für ein hartes Durchgreifen stark machte.
Hunderttausende demonstrierten 1989 während über sieben Wochen in ganz China gegen die kommunistische Regierung. In der Nacht vom 3. auf den 4. Juni räumte die Armee den Platz des Himmlischen Friedens in Peking mit Gewalt. Laut Amnesty International starben an den beiden Tagen in Peking zwischen mehreren hundert und mehreren tausend Menschen.
Li war es, der über weite Teile Pekings das Kriegsrecht verhängte. Er gilt neben Deng Xiaoping denn auch als einer der Hauptverantwortlichen des Massakers – die genaue Opferzahl wurde nicht veröffentlicht. Schätzungen reichen von mehreren Hundert bis mehreren Tausend Toten.
Selbst bezeichnete Li die blutige Niederschlagung der Tiananmen-Bewegung auch später noch als notwendig. Lob gibt es dafür heute auch von der staatlichen Nachrichtenagentur Xinhua. Li habe mit seinen Massnahmen die Unruhen der Konterrevolutionäre gestoppt und für Stabilität gesorgt. In ihrer Mitteilung bezeichnet Xinhua Li als loyalen kommunistischen Kämpfer, der dem Volk von ganzem Herzen gedient habe.
In ihrem Nachruf schlägt die staatliche Nachrichtenagentur den Bogen zur heutigen Regierung: Hinter Präsident Xi Jinping müsse sich die Nation stellen. Kommt Lis Tod doch inmitten wochenlanger Massenproteste und Ausschreitungen in der Sonderverwaltungszone Hongkong. Politische Stabilität und Loyalität ist für die Partei jetzt wichtiger denn je.
