Die britische Premierministerin hat die Parlamentarier aus dem Unterhaus in London gebeten, im Brexit-Streit die Nerven zu behalten. Sie brauche mehr Zeit und Unterstützung für Änderungen am Brexit-Abkommen. Dem Vorschlag einer dauerhaften Zollunion des linken Oppositionsführers Jeremy Corbyn erteilte sie eine weitere Absage.
Donnerstags ist eine weitere Abstimmungsrunde über die nächsten Schritte im Brexit-Prozess vorgesehen. Wann jedoch erneut über das konkrete Abkommen abgestimmt wird, bleibt noch unklar. Mitte Januar wurde der letzte Entwurf mit überwältigender Mehrheit abgelehnt.
EU bleibt hart
Der offizielle Austrittstermin von Grossbritannien aus der EU ist bereits in rund sechs Wochen. Oppositionsführer Corbyn warf May vor, auf Zeit zu spielen und so die Abgeordneten zur Unterstützung ihres Brexit-Deals zu zwingen.
Sollte das Parlament May am Donnerstag mehr Zeit gewähren, wäre das bereits die zweite Verlängerung seit der Niederlage für den Brexit-Deal. Bisher lehnt die Europäische Union jegliche Änderung am Abkommen zum EU-Austritt kategorisch ab.
Backstop als grösstes Problem
Im langwierigen Streit über den EU-Austritt haben die Parlamentarier eine Art Veto-Recht. Die Regierung kann ein Abkommen nur unterzeichnen, wenn zuvor das Parlament zugestimmt hat. Die Abstimmung wird daher als «meaningful vote» bezeichnet, als «bedeutungsvolle Abstimmung».
Auf grossen Widerstand stösst bei den Parlamentariern vor allem der Backstop. Dabei handelt es sich um eine Garantieklausel für eine offene Grenze zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland. Die Regelung sieht vor, dass gesamt Grossbritannien so lange Teil der Zollunion bleibt, bis eine bessere Lösung gefunden ist.
Weiteres Treffen mit Juncker geplant
Brexit-Befürworter in der Konservativen Partei befürchten, Grossbritannien könne dadurch dauerhaft eng an die EU gebunden bleiben. Auch die nordirische Partei DUP, auf deren Stimmen Mays Minderheitsregierung angewiesen ist, will das Abkommen nicht unterstützen. Die DUP lehnt jegliche Sonderrolle Nordirlands ab.
May habe bei ihren Gesprächen mit EU-Vertretern klar gemacht, dass es drei Wege gebe, um die Forderungen des Parlaments zu erfüllen. Das sei, entweder den Backstop durch «alternative Regelungen» zu ersetzen, den Backstop zeitlich zu begrenzen oder London ein einseitiges Kündigungsrecht einzuräumen. Sie werde sich noch vor Ende des Monats mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker treffen, um über den Stand der Verhandlungen zu sprechen, sagte May.
