Jetzt gilt es für Alexis Tsipras ernst: Er muss das den Geldgebern zugesagte Reformprogramm durch Athens Parlament bringen. Das Paket ist im eigenen Lager heftig umstritten. Doch Tsipras kämpft dafür – obwohl er es selbst inhaltlich ablehnt.
«Es war eine schlechte Nacht für Europa»
Der Kompromiss habe sein Land vor dem Ausscheiden aus dem Euro bewahrt, sagte Tsipras in einem Interview des Staatsfernsehens ERT1.
Die griechische Regierung will die Banken womöglich noch wochenlang geschlossen halten. Entscheidend ist, ob die EZB weitere Notkredite stellt. Doch das Geld fliesst nur, wenn das Parlament in Athen die Sparvorlagen der EU gutheisst, wie SRF-Korrespondent Franco Battel in Athen weiss. Hören Sie hier mehr.
Positiv sei auch, dass es noch in diesem Jahr eine Diskussion über die Umstrukturierung des Schuldenberges sowie ein Investitionsprogramm in Höhe von 35 Milliarden Euro geben werde. Diese Massnahmen, wenn sie zustande kommen, könnten «einen Grexit endgültig abwenden und die Voraussetzungen für Wachstum» in Griechenland schaffen.
Aber: Die Vereinbarung mit den Gläubigern sei Griechenland aufgezwungen worden, monierte Tsipras. Die Vereinbarung sei auf Druck starker Staaten auf Griechenland zurückzuführen. Diese Art und Weise der Druckausübung «ehrt nicht die Tradition Europas», so der Premier. Die Nacht des EU-Gipfels in Brüssel sei schlecht für Europa gewesen.
Insbesondere erwähnte Tsipras den deutschen Finanzminister Wolfgang Schäuble. Dieser habe einen Plan für das Ausscheiden Griechenlands aus dem Euro gehabt. Und weiter: «Dieses Europa gehört nicht Herrn Schäuble».
Er habe einen Text unterschrieben, «an den ich nicht glaube, den ich aber verpflichtet bin umzusetzen.» Dafür übernehme er die volle Verantwortung. Tsipras erklärte weiter, er habe gegen die Kürzung von Löhnen und Renten gekämpft. Die in der Vereinbarung vorgesehenen Haushaltsanpassungen seien milder ausgefallen als in der Vergangenheit.
Tsipras schliesst Neuwahlen nicht aus
Der linksgerichtete Politiker Tsipras war eigentlich mit dem Versprechen an der Spitze der Regierung angetreten, weitere Sparauflagen der internationalen Geldgeber abzuwenden. Es gebe einige, die sich über einen Sturz seiner Regierung freuen würden, sagte Tsipras denn auch. «Jeder muss jetzt seine Verantwortung übernehmen.»
Vorgezogene Wahlen schloss Tsipras nicht aus. «Nach dem Ende dieses Verfahrens (der Billigung durch das Parlament) werde ich sehen, wie es weitergeht», sagte er.
Am Mittwochabend soll das griechische Parlament über die Schuldenvereinbarung mit der Eurozone abstimmen.
