Die Europäische Union will den geplanten nationalen Krisen-Dialog in der Ukraine so gut wie möglich unterstützen. Die 28 EU-Aussenminister sicherten Didier Burkhalter als Vorsitzendem der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), Hilfe im Bemühen um eine Entschärfung der Krise zu.
Burkhalter telefoniert mit Putin
Der Schweizer Bundespräsident hatte zuvor in Brüssel seinen Vier-Punkte-Plan erläutert, mit dem die OSZE die Krise in der Ukraine entschärfen will. Den Dialog mit den Aussenministern bezeichnete Burkhalter als «sehr konstruktiv». «Jetzt ist die Zeit, den Friedensplan umzusetzen», sagte er. Das Zeitfenster dafür sei aber eng.
Die Drähte zwischen Moskau und Burkhalter laufen laut SRF-Korrespondent Christoph Franzen heiss. «Ich habe soeben vom Kreml eine Medienmitteilung per SMS erhalten: Präsident Putin habe auch heute Abend wieder mit Bundespräsident Burkhalter telefoniert.»
Volksbefragung für OSZE rechtswidrig
Auch Moskau zeige sich offen gegenüber einem Dialog, sagte Burkhalter zuvor. Es sei ein gutes Zeichen, dass Russland nach den Referenden in der Ostukraine von einer «Respektierung» und nicht von einer «Anerkennung» gesprochen habe.
Allerdings sei die Volksbefragung für die OSZE klar rechtswidrig. «Das Referendum gehört zu jenen Aktionen, die die Dinge eher erschweren könnten», so Burkhalter.
«Runder Tisch» geplant
Burkhalter sagte nach seinem Treffen mit den Aussenministern, ein «Runder Tisch» unter Leitung des früheren deutschen Botschafter Wolfgang Ischinger könne noch diese Woche beginnen. Es liege aber an der Ukraine zu entscheiden, wann dieser starten soll.
Zur Frage, ob an dem geplanten Runden Tisch auch Vertreter der pro-russischen Separatisten sitzen werden, sagte er: «Wir diskutieren derzeit über die Modalitäten.»
Die Regierung in Kiew hat wiederholt Bedenken gegen einen Dialog mit Vertretern der bewaffneten Separatisten geäussert. Dazu merkte Burkhalter an: «Ich denke nicht, dass da Leute mit Waffen kommen.»
«EU macht mehr Druck als OSZE»
SRF-Korrespondent Jonas Projer sieht die Unterstützung der OSZE-Pläne durch die EU kritisch. «Man ist nicht ganz auf der gleichen Linie», so Projer. Es gebe zwar keinen Konflikt, aber man spiele unterschiedliche Rollen. «Die OSZE ist das unparteiische Forum. Die EU ist ganz klar Partei.»
Die beiden Player verfolgten zwar ähnliche Ziele wie den Frieden, aber man stehe auf unterschiedlichen Positionen.
Auch bei den Sanktionen sind die Ansichten verschieden. «Die OSZE hätte am liebsten gar keine neuen Sanktionen erlassen, die EU macht mehr Druck», sagt Projer. Aber auch die EU sei in dieser Frage gespalten.
