- Der britische Verteidigungsminister Gavin Williamson muss seinen Posten räumen.
- Premierministerin May wirft ihm vor, sensible Informationen aus einem Treffen des britischen Sicherheitsrats an die Presse weitergegeben zu haben.
- Die bisherige Entwicklungsministerin Penny Mordaunt soll nun Williamsons Posten einnehmen.
Im Entlassungsschreiben, das der Regierungssitz Downing Street veröffentlichte, warf May Williamson vor, er selbst sei für den Vertrauensbruch verantwortlich gewesen. «Es wurde keine andere glaubhafte Version der Ereignisse identifiziert, um diese undichte Stelle zu erklären», erklärte May.
Im Kern geht es dabei um einen Medienbericht über die Entscheidung der britischen Regierung, den chinesischen Telekom-Riesen Huawei teilweise am Ausbau des neuen 5G-Mobilfunknetzes zu beteiligen. Die Zeitung «Telegraph» hatte darüber berichtet.
Vor allem die USA hatten die Europäer zuletzt dazu aufgerufen, den chinesischen Telekom-Riesen Huawei nicht am Ausbau ihrer Mobilfunknetze zu beteiligen. Die Vereinigten Staaten werfen dem Unternehmen vor, über seine Telekom-Produkte spionieren oder sabotieren zu können. Beweise dafür liegen aber bislang nicht vor. Huawei hat die Vorwürfe stets zurückgewiesen.
Williamson wollte nicht zurücktreten
In einem öffentlichen Brief an die Premierministerin bestritt Williamson die Vorwürfe. Ein Angebot, sein Amt selbst niederzulegen, habe er ablehnen müssen: «Zurückzutreten hätte bedeutet, zu akzeptieren, dass ich, meine Beamten, Militärberater oder Mitarbeiter verantwortlich waren. Das war nicht der Fall.» Im Gespräch mit einer Reihe britischer Medien bekräftigte Williamson anschliessend, dass er unschuldig sei.
Schon lange gelten die Minister in London als disziplinlos – Informationen aus Kabinettssitzungen dringen regelmässig in kurzer Zeit an die Öffentlichkeit. Dass nun auch Details aus Treffen des wichtigsten nationalen Sicherheitsgremiums an die Presse gingen, schockte viele Briten allerdings. Die Regierung leitete daraufhin eine Untersuchung ein. Bis dato galt Williamson als ehrgeiziger und aufstrebender Politiker, der sich sogar im Rennen um die Nachfolge Mays in Stellung gebracht hatte.
Erhalten die Tories am Donnerstag die Quittung?
Heute Donnerstag finden in grossen Teilen Englands und Nordirlands Kommunalwahlen statt – die Urnengänge gelten als Stimmungsbarometer angesichts des Brexit-Frusts in Grossbritannien. Für die Konservative Partei von Premierministerin May wird mit grossen Verlusten gerechnet.
