- EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton droht Twitter mit Abschaltung, sollte sich die Social-Media-Plattform nicht an europäische Regeln halten.
- Bei Missachtung könnten Strafzahlungen verhängt werden, sagte Breton gegenüber verschiedenen Zeitungen.
«Wenn sich die Regelverstösse fortsetzen, können wir die Plattform in Europa abschalten. Niemand sollte sich täuschen: Wir werden das auch tun, wenn es nötig wird», sagte Breton weiter. Die EU beobachte Twitter seit der Übernahme durch Elon Musk sehr genau.
Weiteres Gespräch mit Musk noch vor Weihnachten
Das Gesetz über digitale Märkte und das Gesetz über digitale Dienste, die im November in Kraft getreten seien und ab dem kommenden Sommer angewendet würden, böten wirkungsvolle Instrumente, um die Verbreitung von Lügen und Hass einzudämmen, sagte Breton weiter. «Twitter muss diese Kriterien erfüllen, wenn es auf dem europäischen Markt weiter tätig sein will.» Noch vor Weihnachten werde es ein weiteres Gespräch zwischen ihm und Musk geben.
Seit der Übernahme von Twitter durch Elon Musk beobachte die EU Twitter sehr genau. Die EU will mit einem neuen Gesetz, die Verbreitung von Lügen und Hass im Internet bekämpfen.
Treffen von Musk und Macron
Gestern hat sich der französische Präsident Emmanuel Macron mit Twitter-Eigentümer Musk getroffen. Musk habe sich im Gespräch bereit erklärt, gegen terroristische und gewalttätige extremistische Inhalte vorzugehen, teilte Macron mit.
Musk hat sich anlässlich seiner milliardenschweren Twitter-Übernahme zu einem Vorkämpfer für die Meinungsfreiheit erklärt. Zwischen den entsprechenden Vorstellungen in den USA und Europa bestehen jedoch grosse juristische, politische und weltanschauliche Unterschiede.
Musks Unterstützer werfen der bisherigen Führung von Twitter Zensur vor. Kritiker befürchten dagegen, dass der Kurznachrichtendienst unter dem Tesla-Chef nicht entschieden genug gegen Desinformation, Hassrede und Falschnachrichten vorgehen wird.
