Endergebnis - Moldau stimmt mit kleiner Mehrheit für EU-Beitritt

Das Land hat Ja dazu gesagt, einen EU-Annäherungskurs in der Verfassung festzuschreiben. Bei der Präsidentschaftswahl spricht die Amtsinhaberin von einer «beispiellosen Wahlmanipulation».

Vorläufiges Ergebnis zur Präsidentschaftswahl: Amtsinhaberin Maia Sandu muss den vorliegenden Zahlen zufolge am 3. November in die Stichwahl: Nach Auszählung von mehr als 99 Prozent der Wahlzettel kam Sandu auf rund 42.3 Prozent der Stimmen. Für das prorussische Lager tritt der frühere Generalstaatsanwalt Alexandru Stoianoglo an, der bei 26 Prozent landete.

«Beispiellose Wahlmanipulation»: Sandu hat in der Nacht nach der Wahl eine beispiellose Attacke demokratiefeindlicher Kräfte auf die Abstimmung beklagt. Kriminelle Gruppen hätten gemeinsam mit einer ausländischen Macht versucht, die Lage in Moldau zu destabilisieren. Die nach einem EU-Beitritt strebende Führung des Landes sieht Russland als grösste Bedrohung für die Stabilität der Republik. Es gebe Beweise, dass 300'000 Stimmen gekauft worden seien, sagte Sandu. Dutzende Millionen Euro seien ausgegeben worden, um Lügen und Propaganda zu verbreiten. Russland hat Sandu aufgefordert, Beweise für eine von ihr beklagte Wahlmanipulation aus dem Ausland vorzulegen. Es handele sich um ziemlich ernste Anschuldigungen, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow. «Wenn sie sagt, dass sie wegen irgendwelcher krimineller Banden zu wenig Stimmen bekommen hat, sollte sie die Beweise vorlegen», sagte Peskow. Die vorläufigen Ergebnisse zeigten vielmehr, dass viele Menschen in der Ex-Sowjetrepublik nicht mit Sandus Politik einverstanden seien.

Russische Propaganda und Fake News

«Das äusserst knappe Resultat ist sehr überraschend – nachdem die Umfragen eine deutliche Zustimmung zum EU-Kurs vorausgesagt hatten», sagt SRF-Korrespondent Peter Balzli in Moldau.

Er stellt aber auch fest, dass viele Leute in Moldau mit der amtierenden Regierung sehr unzufrieden seien. Vor allem der Verzicht auf russische Energielieferungen nach dem Angriff auf die Ukraine und die damit einhergehenden gestiegenen Energiepreise hätten viele Menschen in Moldau erzürnt.

Hinzu komme die Einflussnahme aus Moskau: «Russland hat Moldau seit Monaten mit Propaganda und Fake News geflutet sowie die Emotionen gegen die Regierung geschürt», so Balzli. Und die pro-russischen Präsidentschaftskandidaten hätten es sehr geschickt verstanden, diese Emotionen als Werkzeuge einzusetzen.

Bei der Präsidentenwahl kommt es in zwei Wochen also zur Stichwahl – und dabei bestehe durchaus die Möglichkeit, dass der pro-russische Herausforderer Alexandr Stoianoglo gewählt werden könnte. «Es wäre eine dramatische Wende für das Land und ein Riesenerfolg für Wladimir Putin», so Korrespondent Balzli.

Knappes Rennen um EU-Referendum: Bei dem Referendum in der Republik Moldau hat nach vorläufigen Ergebnissen eine kleine Mehrheit für einen Beitritt zur Europäischen Union gestimmt. Nach Auszählung aller Wahlzettel stimmten laut Wahlkommission 50.46 Prozent der Teilnehmer für eine Änderung der Verfassung. Die Wahlbeteiligung lag bei 51.68 Prozent. Die amtierende EU-freundliche Präsidentin Maia Sandu sprach in einer ersten Reaktion von einer ersten schwierigen Schlacht, die beim Kampf um einen Beitritt gewonnen worden sei. Mutmassliche Versuche zum Kauf von Stimmen nannte sie einen Angriff auf die Souveränität ihres Landes. Mit dem Referendum soll der EU-Kurs des Landes in der Verfassung als «unumkehrbar» verankert werden. Laut Volksabstimmung soll etwa dieser Satz künftig in der Verfassung stehen: «Die Integration in die Europäische Union wird als strategisches Ziel der Republik Moldau erklärt.»

Hin- und hergerissen zwischen dem Westen und Russland: Sowohl die EU als auch Russland ringen um Einfluss in der ehemaligen Sowjetrepublik. Sollte sich das Ergebnis bestätigen, wäre dies ein herber Rückschlag für Präsidentin Sandu. Moldauische Sicherheitsbehörden deckten vor den Abstimmungen Fälle von prorussischer Desinformation und Wählerbestechung auf. Russland wiederum wirft der EU vor, mit Milliardenversprechen Einfluss auf die Abstimmung genommen zu haben.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte bei einem Besuch in Chisinau und bei einem Treffen mit Sandu kurz vor der Abstimmung 1.8 Milliarden Euro in Aussicht gestellt. Finanziert werden sollen etwa Arbeitsplätze, Wachstum, Dienstleistungen und Infrastruktur. Am Wahlsonntag gab es teils scharfe Kritik daran, dass Sandu die Präsidentenwahl und das EU-Referendum verknüpfte. Mehrere Politiker von Parteien aus dem russlandfreundlichen Lager boykottierten das EU-Referendum.

Präsidentin Maia Sandu gibt in Chisinau ihre Stimme ab.

Keystone/Vladislav Culiomza