- Angesichts stark gestiegener Energiepreise will Frankreich den Preisanstieg für Strom in diesem Jahr auf vier Prozent beschränken, um die Bevölkerung zu entlasten.
- Die Steuern auf den Strom werden dazu erheblich gesenkt.
- Ohne diesen Schritt hätte den Franzosen in zwei Wochen eine Erhöhung der Stromtarife um 35 Prozent gedroht.
Angesichts steigender Strompreise greift in Frankreich die Regierung ein. Einerseits senke der Staat dafür eine wichtige Steuer auf Strom erheblich, was Mindereinnahmen von acht Milliarden Euro für die Staatskasse mit sich bringt, sagte Wirtschaftsminister Bruno Le Maire der Zeitung «Le Parisien». Ausserdem soll der mehrheitlich in Staatshand befindliche Stromversorger EDF vorübergehend die Menge an Atomstrom erhöhen, die er an kleinere Wettbewerber verkauft.
Mit dem laut Le Maire von der EU-Kommission bereits gebilligten Schritt soll auch die Stromrechnung der Kunden gedeckelt werden, die ihren Strom nicht von EDF beziehen. Ohne diesen Schritt hätte den Franzosen in zwei Wochen eine Erhöhung der Stromtarife um 35 Prozent gedroht, sagte Le Maire der Zeitung. Der Stromversorger EDF bezifferte in einer Mitteilung seine Mindereinnahmen durch die mit der Regierung in wochenlanger Verhandlung getroffene Regelung auf 7.7 bis 8.4 Milliarden Euro.
Regierung verteilt Wahlgeschenke
Die Entscheidung zur Begrenzung der Stromkosten kündigte die Regierung knapp drei Monate vor der Präsidentenwahl in Frankreich an. Ein wichtiges Thema im Anlauf zur Wahl ist die Kaufkraft der Franzosen, die wegen steigender Preise unter Druck steht.
Über die Wintermonate hatte die Regierung bereits die Tarife für Gas und Strom gedeckelt, um die Kaufkraft zu schützen. Bereits im Herbst war das Vorhaben angekündigt worden, die Strompreise ab Anfang 2022 höchstens um vier Prozent zu erhöhen. Rund sechs Millionen Haushalte in Frankreich mit geringen Einkommen erhielten im Winter ausserdem einen sogenannten Energiescheck über 100 Euro.
