- Das Weisse Haus will bei den Ermittlungen gegen Präsident Donald Trump in der Ukraine-Affäre nicht mit dem Repräsentantenhaus zusammenarbeiten.
- Das schrieb das Weisse Haus in einem Brief, der am Dienstagabend veröffentlicht wurde.
Die Vorermittlungen der Demokraten für ein mögliches Amtsenthebungsverfahren gegen Trump seien allein politisch motiviert, erklärte die Regierungszentrale. Die Ermittlungen entbehren demnach jeder verfassungsrechtlichen Grundlage. Sie hätten allein zum Ziel, den Ausgang der Präsidentschaftswahl 2016 nachträglich zu kippen, heisst es im Brief weiter.
Aus diesen Gründen könne und werde sich die Regierung nicht an diesem parteiischen «politischen Theater» beteiligen. Das Weisse Haus kündigte damit eine generelle Blockadehaltung gegen alle möglichen Forderungen nach Dokumenten und Zeugenaussagen aus dem Kongress an.
Es kam, wie es kommen musste, weil das Weisse Haus das tut, was es fast immer tut – nämlich die Aufsicht des Repräsentantenhauses bezüglich Präsident Trumps Verhalten blockieren.
Diese Art Kriegserklärung an die Untersuchungen der Demokraten muss nicht heissen, dass man Belastendes gegen den Präsidenten verstecken will. Aber es kann so sein. Und deshalb drohen die Demokraten, sie würden die Blockade in einem möglichen Amtsenthebungsverfahren als Behinderung des Kongresses taxieren.
Das ist zwar eine weitere Eskalationsstufe, bringt in der Ukraine-Affäre aber nicht mehr Fakten ans Tageslicht. Deshalb lautet Plan B, das Weisse Haus über den Gerichtsweg zur Kooperation zu zwingen.
Aber bis die Justiz diesen epischen Knatsch zwischen Exekutive und Legislative entschieden hat, wird Zeit vergehen. Und es ist fraglich, ob die Demokraten, die einen speditiven Prozess versprochen haben, so lange warten können. So gesehen ist die Verzögerungstaktik des Weissen Hauses zweifellos ein Dämpfer für ihre Ermittlungen.
Nicht die erste Verweigerung
Bereits zuvor hatte die Trump-Regierung die Aussage eines Top-Diplomaten in der Ukraine-Affäre blockiert. Der US-Botschafter bei der EU, Gordon Sondland, war für Dienstag für eine Anhörung im Kongress vorgeladen worden, erschien aber nicht.
Trump verteidigte die Entscheidung auf Twitter: Er würde Sondland gerne schicken, dieser würde aber vor einem «komplett korrupten Gericht» aussagen, das den Republikanern ihre Rechte genommen hätte und wo «wahre Tatsachen» für die Öffentlichkeit nicht zugänglich seien.
«Mr. President, Sie stehen nicht über dem Gesetz»
Die Demokraten reagierten mit scharfer Kritik. Sie wollen nun mit Strafandrohung eine Aussage Sondlands erzwingen. Sondland sei ein «zentraler Zeuge» bei der Aufklärung der Vorwürfe gegen Trump, sagte der Vorsitzende des Geheimdienstausschusses im US-Repräsentantenhaus, der Demokrat Adam Schiff.
Die Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, die Demokratin Nancy Pelosi, hat die Weigerung des Weissen Hauses zu einem Frontalangriff genutzt. Auf Twitter schrieb sie: «Mr. President, Sie stehen nicht über dem Gesetz. Sie werden zur Verantwortung gezogen.»
Zudem schrieb sie in einer Mitteilung, dass fortgesetzte Bemühungen, die Wahrheit über den Machtmissbrauch des Präsidenten zu verbergen, als weitere Belege für Behinderung angesehen werden.
- Die Demokraten im Repräsentantenhaus führen Untersuchungen für ein mögliches Amtsenthebungsverfahren gegen den republikanischen Präsidenten.
- Trump wird beschuldigt, die Macht seines Amtes missbraucht zu haben, damit sich eine ausländische Regierung zu seinen Gunsten in den Wahlkampf einmischt.
- Trump hatte den ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski in einem Telefonat Ende Juli zu Ermittlungen gegen Joe Biden und dessen Sohn Hunter ermuntert.
- Biden bewirbt sich um die Präsidentschaftskandidatur der Demokraten bei der Wahl 2020, zu der auch Trump antritt.
- Der Inhalt des Gesprächs mit Selenski kam an die Öffentlichkeit.
- Den Demokraten zufolge nutzte Trump zeitweise blockierte Militärhilfe als Druckmittel.
