Am Samstag jährt sich das britische Brexit-Referendum zum zweiten Mal. Die Verhandlungen mit der EU sind festgefahren, selbst innerhalb der britischen Regierung gibt es keine einheitlichen Zielvorstellungen.
Immerhin kündigte das britische Innenministerium jetzt neue, angeblich rasche Verfahren für die künftigen Rechte von über drei Millionen EU-Bürgern an, die derzeit im Königreich leben. Doch das Versprechen verdient Skepsis. Es kommt vom selben Ministerium, das den Skandal um die Windrush-Nachkommen verantwortet.
Die britische Premierministerin Theresa May wird heute einem Dankgottesdienst beiwohnen. Anlass ist der 70. Jahrestag der Ankunft der Windrush, des ersten Schiffs mit Einwanderern aus der Karibik. Theresa May will damit auch Demut und Zerknirschung signalisieren, denn ihr Innenministerium hatte die Kinder jener Einwanderer schmählich und grossteils rechtswidrig behandelt.
Innenminister Sajid Javid kündigte die Lösung für die 3,2 bis 3,8 Millionen EU-Bürger, die schon im Vereinigten Königreich leben – niemand weiss genau, wie viele es sind –, gestern an. Demnach müssen sie nur ihre Identität, ihren britischen Wohnsitz und ihren unbefleckten Leumund nachweisen, um die Niederlassungsbewilligung zu erhalten.
Abgleichung mit mehreren Datenbanken
Die Behörde werde die eingereichten Dokumente überprüfen und die Angaben mit den Datenbanken der Steuerverwaltung und des Sozialamtes abgleichen. Im Zweifelsfall, so beteuerte Javid, werde der Staat die verlangte Bewilligung für 65 Pfund pro Kopf – Kinder kosten die Hälfte – erteilen.
Äusserlich klingt das alles grosszügig und schlank. Die erwähnte Skepsis wurzelt in der Erfahrung, dass grosse, neue Computersysteme enorm pannenanfällig sind – nicht nur in Grossbritannien, aber dort besonders. Die Regierung erwartet, dass die meisten Anträge elektronisch eingereicht werden. Dabei funktionieren solche auf Apple-Geräten vorläufig nicht, sie sind vorerst inkompatibel.
Vor allem Wunschdenken?
Der Quervergleich mit anderen staatlichen Datenbanken scheint beschwerlich. Trotz alledem soll das neue System «rasch, einfach und benutzerfreundlich» sein, behauptet das Innenministerium. Niederlassungsbewilligungen bräuchten dann nicht mehr sechs Monate – wie jetzt – sondern nur wenige Tage.
Das klingt nach Wunschdenken; wie so viele britische Planspiele in Sachen Brexit.
