- Fabrice Leggeri, der umstrittene Direktor der EU-Grenzschutzagentur, ist zurückgetreten.
- Dies teilte der Verwaltungsrat der Behörde in einer Medienmitteilung mit.
- Leggeri sah sich schwerer Kritik wegen mutmasslicher Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt.
- Die Schweiz stimmt am 15. Mai über zusätzliche finanzielle Unterstützung für die umstrittene Grenzschutzagentur ab.
Der 54-jährige Franzose steht schon seit Jahren unter Beschuss. Frontex wird vorgeworfen, illegale Pushbacks in Kauf genommen zu haben. In den letzten Wochen und Monaten mehrten sich Medienberichte über teils gewalttätige Pushbacks, unter anderem in der Ägäis und an den EU-Aussengrenzen auf dem Balkan, wie auch diese Woche bekannt wurde.
Leggeri war Vorwürfen ausgesetzt, entsprechende Berichte ignoriert und bewusst weggeschaut zu haben. Auch werden ihm Mobbing und versteckte Treffen mit der Rüstungsindustrie nachgesagt. Im Dezember 2020 wurde eine Razzia im Büro Leggeris durchgeführt.
SRF-Korrespondent Michael Rauchenstein sagt, dass der Druck auf Leggeri nicht erst in den letzten Monaten, sondern in den letzten Jahren aufgebaut wurde. «Es gab bisher einfach noch keinen Bericht, den Leggeri hätte stürzen können.» Auch die Vorwürfe hätten bisher nicht bestätigt werden können. Doch verschiedene Medien hätten am Freitag über einen Bericht des Europäischen Amts für Betrugsbekämpfung (Olaf) berichtet, der bisher aber noch nicht publik sei.
Schweiz stimmt über Frontex-Unterstützung ab
In der Schweiz entscheidet das Stimmvolk in der Referendumsvorlage vom 15. Mai, ob die Schweiz die neue EU-Verordnung zum Ausbau der Frontex übernimmt. Die Befürworter sind der Meinung, die Schweiz solle bei der Überwachung der Schengen-Aussengrenzen ihren Teil der Verantwortung tragen und die Zusammenarbeit mit den europäischen Ländern nicht aufs Spiel setzen.
