- Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft will bei der Reform des europäischen Asyl- und Migrationssystems vorwärts machen.
- Die Schweiz unterstütze die Stossrichtung Deutschlands, sagte Bundesrätin Karin Keller-Sutter, die an der informellen Videokonferenz der EU-Innenminister teilgenommen hatte.
Deutschland legte laut Keller-Sutter in einem Papier dar, wie die künftige europäische Asylpolitik aussehen könnte: Vorprüfung der Asylgesuche an der Schengen-Aussengrenze, Verteilung nur jener Flüchtlinge auf andere Staaten, die schutzbedürftig sind, gemeinsame Rückführungspolitik von abgewiesenen Asylsuchenden und verstärkter Aussengrenzschutz.
«Dieses Verfahren an der Grenze entspricht in etwa dem System, das wir bei uns kennen», sagte die Vorsteherin des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD). In der Schweiz würden die Gesuche ja auch daraufhin vorgeprüft, ob überhaupt eine Chance auf Asyl bestehe, bevor die Menschen dann auf die Kantone verteilt würden.
Kommission muss Reformvorschlag vorlegen
Der deutsche Innenminister Horst Seehofer sieht nach der Videokonferenz Fortschritte bei der EU-Asylreform und der Verteilung von Flüchtlingen auf EU-Staaten. Nach Beratungen mit EU-Innenministern sei er «begründet zuversichtlich, dass wir hier endlich ein Regelwerk in Europa hinbringen können, dass Europa auch als Wertegemeinschaft in der Welt zeigt», sagte Seehofer.
Als nächstes muss nun die EU-Kommission einen Reformvorschlag vorlegen, bevor sich die EU-Staaten damit befassen können. Der Vorschlag hätte eigentlich schon im Frühjahr präsentiert werden sollen, war aber bereits zwei Mal verschoben worden – auch wegen der Coronakrise. Nun kommt er voraussichtlich nach der Sommerpause.
Bei der Videokonferenz wurde aber auch klar, dass es eine dauerhafte Lösung für den Umgang mit den Bootsmigranten erst dann geben wird, wenn eine Einigung über die geplante gemeinsame Asylreform erzielt wird. Bei diesem Vorhaben kommt die Staatengemeinschaft allerdings seit Jahren kaum voran.
