- In den USA haben mehr als 400 ehemalige Staatsanwälte einen offenen Brief gegen Präsident Trump geschrieben.
- Die ehemaligen Mitarbeiter des US-Justizministeriums sehen im Abschlussbericht von Sonderermittler Robert Mueller den Vorwurf der Justizbehinderung durch Präsident Donald Trump gerechtfertigt.
Wenn man sich die Fakten anschaue und zu einem gegenteiligen Urteil komme, «dann läuft das gegen die Logik und unsere Erfahrung», heisst es in der gemeinsamen Stellungnahme.
Bei anderen Personen als dem Präsidenten hätten die von Mueller herausgefundenen Ergebnisse zu «strafrechtlichen Vorwürfen wegen Behinderung der Justiz geführt», schreiben die Juristen. Sie führen drei Punkte auf, in denen sich Trump strafbar gemacht haben soll: Er habe versucht, Sonderermittler Robert Mueller zu entlassen, dessen Untersuchung einzuschränken und die Zusammenarbeit von Zeugen mit den Ermittlern zu verhindern.
Umstrittener Mueller-Bericht
Mueller war fast zwei Jahre lang der Frage nachgegangen, ob es geheime Absprachen zwischen Russland und Trumps Wahlkampfteam gegeben und ob sich der Präsident der Justizbehinderung schuldig gemacht hat.
Justizminister William Barr sieht keine ausreichenden Beweise für eine Justizbehinderung. Trump und Barr werteten daher den Bericht als Entlastung.
Das Justizkomitee des Repräsentatenhauses strebt nun eine Zeugenaussage von Mueller an, möglicherweise bereits am 15. Mai. Die Demokraten kritisieren, dass Barr den Abschlussbericht zugunsten Trumps ausgelegt habe.
