- Die Steuererklärung von US-Präsident Donald Trump geht weiterhin nicht an den Kongress.
- US-Finanzminister Steven Mnuchin hat einer entsprechenden Aufforderung des zuständigen Ausschusses im Repräsentantenhaus eine Absage erteilt.
Der Anfrage des Ausschusses «fehlt ein rechtmässiges Ziel», schrieb Mnuchin in einem Brief an den Ausschussvorsitzenden Richard Neal von den oppositionellen Demokraten. Er sehe keine gesetzliche Grundlage dafür, heisst es weiter. Er sei daher nicht befugt, die angeforderten Unterlagen herauszugeben.
Zudem werfe der Antrag des von den oppositionellen Demokraten kontrollierten Gremiums «schwerwiegende verfassungsrechtliche Fragen» auf, die Folgen für alle Steuerzahler nach sich ziehen könnten.
Demokraten beraten weiter
Die Demokraten wollen nun ihr weiteres Vorgehen abstimmen. «Ich werde mich mit dem Anwalt beraten und über die richtige Antwort entscheiden», sagte Neal. Trump hat entgegen den Gepflogenheiten bisheriger US-Präsidenten seine Steuererklärungen nicht veröffentlicht. Die Demokraten vermuten, dass er etwas zu verbergen habe.
- Trump hält seine Finanzverhältnisse unter dem Deckel.
- Er ist der erste Präsident seit Richard Nixon, der eine Veröffentlichung seiner Steuererklärungen verweigert.
- Gegen die Herausgabe von Steuerunterlagen durch eine Steuerberaterfirma klagt er gemeinsam mit seinen Söhnen sogar vor Gericht.
- Traditionell legen US-Politiker schon während der Kandidatur für das Präsidentenamt ihre Steuerunterlagen offen, unter anderem, um dem Volk Einblick in ihre finanziellen Verhältnisse zu geben.
