FPÖ in der Krise - Österreichs Vizekanzler Strache tritt nach Skandalvideo zurück

• Heinz-Christian Strache tritt als österreichischer Vizekanzler zurück.
• Zudem gibt er das Parteipräsidium der FPÖ ab.
• Der 49-Jährige zieht damit die Konsequenzen aus der Video-Affäre. Strache: «Es war dumm und peinlich von mir.»

Österreichs Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) hat seinen Rücktritt angeboten. Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) habe das Angebot angenommen, sagte Strache. Er wolle, dass der derzeitige Verkehrsminister Norbert Hofer seine Ämter übernehme, sagte Strache.

Der 49-Jährige zog damit die Konsequenzen aus der Video-Affäre. «Es war ein typisch alkoholbedingtes Macho-Gehabe», sagte Strache zum veröffentlichten Video. «Mit dem Gehabe wollte ich wahrscheinlich auch die attraktive Gastgeberin beeindrucken.» Er habe sich prahlerisch wie ein Teenager verhalten und «peinlich übersteigert agiert».

Es war ein typisch alkoholbedingtes Macho-Gehabe. Mit dem ich wahrscheinlich auch die attraktive Gastgeberin beeindrucken wollte.

Heinz-Christian Strache Ex-Vizekanzler Österreich

Strache bezeichnete das Video als «politisches Attentat». Es habe bereits des öfteren «dirty campaigning und Verleumdungskampagnen» gegeben, aber so etwas habe er noch nicht erlebt, sagte er. Strache betonte, dass er bei dem Treffen mehrmals auf die rechtliche Lage in Österreich gepocht habe. Er betonte, an jenem Abend sei reichlich Alkohol geflossen, und nannte den Vorfall eine «b'soffene G'schicht».

Auch FPÖ-Fraktionschef geht

Auch Johann Gudenus ist wegen der Video-Affäre von allen politischen Ämtern zurückgetreten. Er wolle sein «tiefstes Bedauern über die zwei Jahre zurückliegenden Vorkommnisse zum Ausdruck bringen», erklärte der FPÖ-Fraktionschef. Er bedaure zutiefst, durch sein Verhalten das in ihn gesetzte Vertrauen der Wähler, Funktionäre und Mitarbeiter enttäuscht zu haben.

Österreichs Opposition fordert nun Neuwahlen. ÖVP und FPÖ regieren seit Dezember 2017 gemeinsam.

Heimlich aufgenommenes Video

Starke steht wegen des heimlich aufgenommenen Videos unter Druck. Die «Süddeutsche Zeitung» und das Magazin «Spiegel» hatten unter Bezug auf beiden Medien zugespielte Videoaufnahmen berichtet, dass Strache sich vor der Parlamentswahl 2017 bereit gezeigt habe, als Gegenleistung für finanzielle Unterstützung im Wahlkampf öffentliche Aufträge zu vergeben.

Die Aufnahmen dokumentieren ein Treffen Straches und seines Vertrauten Johann Gudenus, dem heutigen Fraktionsvorsitzenden der rechtspopulistischen FPÖ, mit der angeblichen Nichte eines russischen Oligarchen.

Das Treffen fand im Juli 2017 auf Ibiza statt. Die Frau habe angegeben, rund eine Viertelmilliarde Euro in Österreich investieren zu wollen, und habe mehrmals angedeutet, dass es sich dabei um Schwarzgeld handeln könnte.

Einschätzungen von Peter Balzli, SRF-Korrespondent

«Der Rücktritt überrascht nicht. Es ist der Versuch, noch zu retten, was zu retten ist. Denn die FPÖ ist zu den Wahlen mit dem Anspruch einer Saubermann-Partei angetreten, die aufräumen wollte – auch mit Korruption. Seit dem Video ist klar, dass diese Partei schon vor den Wahlen darauf angelegt war, Korruption selber zu begehen.

Die grosse Frage, die sich nun stellt, ist: Wird Kanzler Sebastian Kurz weiterhin mit der FPÖ zusammenarbeiten? Da hat er zwei Optionen: Weiterregieren mit der FPÖ – das ist aber riskant, denn die FPÖ hat ihren guten Ruf verloren.

Die zweite Option – Neuwahlen – ist noch riskanter für Kurz, weil er dann allenfalls wieder mit den Sozialdemokraten regieren muss. Und das Kernstück der Politik von Kurz ist eine rigide Flüchtlingspolitik. Das würde mit den Sozialdemokraten schwierig werden. Ich erwarte eher, dass er mit der FPÖ weiterregieren wird.»

Tausende fordern Neuwahlen

Tausende Demonstrantinnen und Demonstranten fordern in der österreichischen Hauptstadt Wien Neuwahlen. Gemäss einem Sprecher der Polizei versammelten sich am Nachmittag mehrere Tausend Personen vor dem Bundeskanzleramt.