Die argentinische Justiz hat Ex-Präsidentin Cristina Kirchner wegen Korruption angeklagt. Sie soll während ihrer Amtszeit (2007 bis 2015) für öffentliche Bauaufträge umgerechnet 160 Millionen Franken von Baufirmen kassiert haben.
Immunität schützt vor Haft
Als Senatorin der linksgerichteten Opposition ist die 65jährige Kirchner durch parlamentarische Immunität zwar vor Inhaftierung geschützt. Sie kann aber strafrechtlich verfolgt und verurteilt werden. Gegen Kirchner laufen weitere Strafverfahren wegen mutmasslichen Vaterlandsverrats, illegaler Geschäfte mit dem Dollarkurs und Geldwäsche mit Hotels in Patagonien.
Kirchner: «Politisch motiviert»
Die Ex-Präsidentin weist auch die neusten Vorwürfe zurück und spricht von «politisch motivierten» Justizverfahren unter dem Einfluss der liberal-konservativen Regierung von Präsident Mauricio Macri. Bei zwei Anhörungen vor Gericht hat sie die Aussage verweigert. Im Oktober nächsten Jahres finden in Argentinien Präsdentschaftswahlen statt.
Tagebuch-Notizen eines Chauffeurs
Im neusten Korruptionsfall wurden bereits mehr als ein Dutzend Regierungsmitarbeiter und Firmenchefs aus der Baubranche festgenommen. Die Aufdeckung der Affäre geht laut Medienberichten auf Tagebuch-Notizen eines ehemaligen Chauffeurs der Regierung zurück. In den akribisch dokumentierten Einträgen des Fahrers sollen über Jahre Bargeld-Lieferungen der Unternehmer für Regierung und Beamte registriert worden sein.
Die Anklage im neusten Fall rund um Präsidentin Kirchner muss noch von einem Berufungsgericht bestätigt werden.
