G20-Gipfel in Buenos Aires Ein Treffen mit viel Zündstoff

  • Die 20 mächtigsten Männer und Frauen der Welt treffen sich in der argentinischen Hauptstadt.
  • Im Mittelpunkt stehen dürften: Der Handelsstreit zwischen der USA und China, die Eskalation in der Ukraine und der Fall Khashoggi.
  • Erwartet werden Demonstrationen mit zehntausenden Teilnehmern.
  • Buenos Aires rüstet sich mit 25'000 Polizisten und Soldaten.

Der G20-Gipfel wird überlagert von Konflikten. Die Staats- und Regierungschefs reisen in angespannter Atmosphäre nach Argentinien. Die grössten Sorgen sind:

Der Handelskrieg

Der Zollstreit zwischen den USA und China gilt als eine der grössten Gefahren für die Weltwirtschaft und die Finanzmärkte. Das Treffen zwischen US-Präsident Donald Trump und dem chinesischen Staatschef Xi Jinping wird mit Spannung erwartet. Vor seiner Ankunft in Buenos Aires hat der US-Präsident mit weiteren Strafzöllen gedroht, sollte es zu keiner Einigung kommen.

Auf Twitter schreibt Trump, es sei noch ein langer Weg zurückzulegen. Der Konflikt habe aber aus seiner Sicht auch positive Seiten: «Milliarden von Dollar strömen wegen der Zölle gegen China in die Staatskasse der USA.» Firmen, die unter den Zöllen leiden, riet Trump, ihre Fabriken in die USA zu verlegen.

Die Eskalation zwischen der Ukraine und Russland

Die Ereignisse vor der Krim haben dem G20-Gipfel unerwartet ein weiteres Traktandum geliefert. US-Präsident Trump hat das Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin abgesagt. Wenn die Situation zwischen der Ukraine und Russland bereinigt sei, könne ein solches Gipfeltreffen stattfinden. Die russische Küstenwache hatte am Sonntag mehrere Patrouillenboote der ukrainischen Marine an der Weiterfahrt gehindert und die Matrosen festgenommen. Die Ukraine verhängte daraufhin in Teilen des Landes Kriegsrecht.

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko setzt in Buenos Aires auf die Hilfe der deutschen Kanzlerin Angela Merkel. Gegenüber der «Bild»-Zeitung sagte er, sie sei eine grosse Freundin der Ukraine und habe durch ihre Verhandlungen bereits 2015 sein Land gerettet.

Der Umgang mit dem saudischen Kronprinzen

Jeder Schritt, jeder Handschlag, jedes Gespräch des saudischen Kronprinzen Mohammed bin Salman wird genau beobachtet. Zum Tod des regierungskritischen Journalisten Jamal Khashoggi im saudischen Konsulat in Istanbul gibt es weiterhin Erklärungsbedarf.

Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch hat in Argentinien Klage gegen den saudischen Thronfolger eingereicht. Regierungsvertreter des Gastgeberlandes stellten allerdings klar, dass ihm in Buenos Aires kein Haftbefehl drohe. Der Kronprinz geniesse diplomatische Immunität.

Angst vor Gewalt und negativen Schlagzeilen

Globalisierungskritiker, Gewerkschaften und soziale Bewegungen haben zu Protesten gegen den G20-Gipfel aufgerufen. Ihre Kritik richtet sich aber auch gegen die argentinische Regierung und den Internationalen Währungsfonds. Dieser fordert von Argentinien harte Sparmassnahmen im Gegenzug für milliardenschwere Kredite.

Am ersten Gipfeltag werden zehntausende Demonstranten erwartet. Die Regierung hat den Tag vorsorglich zum Feiertag erklärt. Über 25'000 Polizisten und Soldaten sind im Einsatz. Der Luftraum über Buenos Aires ist grossflächig gesperrt, der Flughafen in der Nähe des Gipfelzentrums wurde geschlossen.

Die Sorge vor dramatischen Bildern wie beim letzten G20-Gipfel in Hamburg ist gross. Der argentinische Präsident Mauricio Macri möchte das unbedingt verhindern.

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