Gegen rassistische Vorurteile - US-Repräsentantenhaus verabschiedet Polizeigesetz

• Einen Monat nach dem Tod des Afroamerikaners George Floyd bei einem Polizeieinsatz hat das US-Repräsentantenhaus einen Gesetzesentwurf gegen Polizeigewalt verabschiedet.
• Das Repräsentantenhaus stimmte vor allem mit der Mehrheit der Demokraten in der Parlamentskammer für den Entwurf.
• Derweil bringt US-Präsident Donald Trump den Sturz von Statuen bei den Protesten gegen Rassismus und Polizeigewalt in Zusammenhang mit Terrorismus.

Nach dem verabschiedeten Entwurf soll die Immunität von Polizisten eingeschränkt werden, damit sie leichter zur Rechenschaft gezogen werden können. Ausserdem sollen umstrittene Polizeimethoden wie Würgegriffe bei Festnahmen verboten werden. Körperkameras bei Polizisten sollen verstärkt zum Einsatz kommen.

Der Entwurf dürfte in dieser Form allerdings kaum Aussichten darauf haben, tatsächlich zum Gesetz zu werden. Dafür müsste nach dem Repräsentantenhaus auch der Senat dafür stimmen. Im Senat haben Trumps Republikaner die Mehrheit. US-Präsident Donald Trump müsste das Gesetz schliesslich unterzeichnen, damit es in Kraft tritt. Das Weisse Haus hat aber deutlich gemacht, dass Trump eine Einschränkung der Immunität von Polizisten nicht akzeptieren würde.

Die Demokraten hatten erst am Mittwoch einen Gesetzesentwurf der Republikaner für eine Polizeireform im Senat blockiert. Der Entwurf der Republikaner blieb weit hinter dem der Demokraten zurück und ähnelte inhaltlich einer kürzlich erlassenen Verfügung Trumps.

Vandalen sind «in gewisser Weise Terroristen»

US-Präsident Donald Trump hat den Sturz von Statuen bei den Protesten gegen Rassismus und Polizeigewalt in den USA in Zusammenhang mit Terrorismus gebracht. Er drohte Demonstranten, die versuchten, Statuen historischer Figuren in den USA zu Fall zu bringen, mit schwerwiegenden Konsequenzen. «Jede Nacht werden wir härter und härter vorgehen», sagte Trump. «Und irgendwann wird es Vergeltung geben.» Diese Demonstranten seien Vandalen und Anstifter – in Wahrheit seien sie aber «in gewisser Weise Terroristen».

Die Proteste gegen Rassismus und Polizeigewalt nach dem Tod des Afroamerikaners George Floyd haben in den USA eine Debatte über die Erinnerungskultur des Landes angestossen. In Washington waren Demonstranten am Montagabend bei dem Versuch gescheitert, eine Statue des siebten Präsidenten Andrew Jackson zu stürzen. Trump sagte am Donnerstag, er habe den Sturz der Jackson-Statue gestoppt. Seine Regierung hat inzwischen die Nationalgarde mobilisiert, um Denkmäler in der Hauptstadt Washington zu schützen.