- Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider hat in Dürnstein (Ö) den österreichischen Innenminister Gerhard Karner getroffen.
- Beide Länder ziehen ein positives Fazit aus ihrem 2022 vereinbarten Aktionsplan gegen die Sekundärmigration.
- Der Plan enthält neben migrationspolitischen Schritten auch grenzpolizeiliche Massnahmen.
Als Sekundärmigration wird das Weiterwandern bereits ausgewanderter Menschen in ein anderes Land bezeichnet. Die Schweiz und Österreich vereinbarten im September 2022, diese mit einem Aktionsplan einzudämmen. Beim Treffen zeigten sich die beiden Nachbarländer zufrieden mit den Fortschritten.
Seit Anfang Jahr bis Ende Mai wurden an der österreichisch-schweizerischen Grenze 4001 rechtswidrig Eingereiste aufgegriffen. Von ihnen stellten laut dem Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) nur wenige ein Asylgesuch in der Schweiz. Im gleichen Vorjahreszeitraum gab es 5271 illegale Einreisen. Baume-Schneider äusserte bei dem Arbeitstreffen den Wunsch nach einer Revision des bestehenden Rückübernahmeabkommens mit Österreich und Liechtenstein.
Weniger Sekundärmigration dank vereinfachten Übernahmen
Vom Rückübernahmestopp Italiens sind Österreich und die Schweiz gleichermassen betroffen. Vereinfachte Übernahmen würden ein Zeichen gegen Sekundärmigration setzen, erklärte sie. Gemäss der Bundesrätin schwächt dies das Dublin-System. Dieses müsse reformiert werden. Karner und Baume-Schneider begrüssten die Fortschritte, welche die Schengen-Staaten am 8. Juni bei der Reform des europäischen Asyl- und Migrationssystems erzielt hatten.
