- Der Oberste Gerichtshof hat eine aus der Pandemiezeit stammende Anordnung vorerst auf unbestimmte Zeit in Kraft gelassen.
- Diese erlaubt es den US-Behörden, Migranten, die an der Grenze zwischen den USA und Mexiko aufgegriffen werden, schnell auszuweisen.
Die Beschränkungen waren unter dem damaligen Präsidenten Donald Trump zu Pandemie-Beginn eingeführt worden. Asylsuchende wurden ausgewiesen und die meisten Menschen abgewiesen, die an der Grenze Asyl beantragt hatten. Die Beschränkungen werden in Anlehnung an ein Gesetz von 1944 über die öffentliche Gesundheit häufig als «Title 42» bezeichnet.
Klage und Gegenklage
Einwanderungsbefürworter haben geklagt, um die Anwendung von «Title 42» zu beenden. Die Politik verstosse gegen amerikanische und internationale Verpflichtungen gegenüber verfolgten Menschen.
Ein Bundesrichter hatte sich im November auf ihre Seite geschlagen und eine Frist gesetzt, um die Politik zu beenden. Konservativ eingestellte Bundesstaaten hatten den Obersten Gerichtshof angerufen und davor gewarnt, dass ein Anstieg der Migration die öffentlichen Dienste belasten und eine «beispiellose Katastrophe» verursachen würde.
